Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4.11.2022 Die Finanzbehörden der Länder haben mit öffentlicher Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. März 2022 (BStBl. I Seite 205) zur Abgabe […]
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Steuerrecht
Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die […]
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BMF: Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2021
– Auf der Grundlage der Meldungen aller Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung. – […]
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BT: Anhörung zum Jahressteuergesetz
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, […]
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BT: Regierung soll Strom-Spitzenausgleich auch 2024 gewähren
Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr begrüßt, aber zugleich eine Verlängerung der Maßnahme für […]
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EuGH: Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-250/21 | O. Fundusz Inwestycyjny Zamknięty reprezentowany przez O: Nach Ansicht des Gerichtshofs fällt die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines […]
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Regierung: Online-Schach kann als gemeinnützig gelten
Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 10.10.2022 (hib 525/2022) Digital gespieltes Schach fällt „grundsätzlich“ unter die Dimension „interaktive elektronische Werke, die auf einer Spielidee beruhen“, wie es in der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des […]
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FG Düsseldorf: Für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters …
… ist die Haftung des/der Steuerpflichtigen nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 4 K 1280/21 AO entschieden: 1. […]
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BT: Einführung eines elektronischen Mehrwertsteuersystems
Wann die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen elektronischen Mehrwertsteuersystems beabsichtigt, will die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/3899) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderen wissen, ob die Bundesregierung […]
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BT: Jahressteuergesetz mit höheren Freibeträgen
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) soll ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Schaffung eines direkten […]
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