Steuerrecht (StB)

Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft

Finanzämter informieren über die Abgabepflicht Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche…

CDU/CSU fragt nach Umsatzsteuer auf Gas und Strom

Berlin: (hib/BAL) Die Regeln zu Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und deren Folgen für Verbraucher sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/7108) der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Folgen die unterschiedlichen Abrechnungsmodelle der Gasanbieter -…

BMF: Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt

Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Mit dem Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der…

BMF: Digitale Warenabfertigung, Bekämpfung von Schwarzarbeit, Zollfahndung

Jahresbilanz des Zolls 2022 zeigt vielfältige Aufgaben der Zöllnerinnen und Zöllner Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und der Generalzolldirektion vom 23.5.2023. 391 Millionen Warensendungen im Wert von über 1,4 Billionen Euro hat der deutsche Zoll im vergangenen…

BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18) 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender…

BMF: Aktuelle BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des…

Grundsteuer kann trotz Einspruch erhoben werden

Führt der Einspruch zu einer geänderten Bewertung, korrigieren die Finanzämter ihre Bescheide Legen Bürgerinnen und Bürger Einsprüche gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide ein, so werden diese in den Datenbanken der Finanzämter erfasst. Eine schriftliche oder telefonische…