Leizsatz

BGH: Beförderungsansprüche als Masseverbindlichkeiten

BGH, Urteil vom 16.1.2025 - IX ZR 236/23 InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, auch wenn der…

BFH: Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung

BFH, Urteil vom 30.10.2024 – II R 14/23 1. Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung („stichting“) ist nicht nach § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerfrei, wenn der…

BAG: Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Mitbestimmung

BAG, Beschluss vom 26. November 2024 - 1 ABR 12/23 ECLI:DE:BAG:2024:261124.B.1ABR12.23.0 Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu. (Amtlicher Leitsatz)