Leizsatz

Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern

Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 K 256/17 1. Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen nicht unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen…

BFH: Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland

BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 36/22 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 des…

BFH: Zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG

BFH, Urteil vom 16.1.2025 – IV R 11/22 Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes scheidet nicht nur aus, soweit auf Grund einer Entnahme eine Außenhaftung des Kommanditisten entsteht („Wiederaufleben der Haftung“), sondern auch, soweit ‑‑unabhängig von der Entnahme‑‑…

BFH: Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht

BFH, Urteil vom 13.11.2024 – XI R 31/22 Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2025-469-3