Leizsatz

BGH: „Konkludenter“ Fristverlängerungsantrag für Berufungsbegründung

a) Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Fristverlängerungsantrags rechnen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. November…

BFH: Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen

BFH, Urteil vom 29.1.2025 – X R 6/23 Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) sind gemäß § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes vom Abzug ausgeschlossen. Für Wiedergutmachungsauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO sowie für die Einziehung von Taterträgen…

BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

BFH, Urteil vom 12.12.2024 – VI R 25/22 Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Niederlande 2012/2016, DBA-Japan 2015, DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Spanien 2011, DBA-Australien…