Leizsatz

BGH: Jacobs Krönung

a) Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er für das beworbene Produkt innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung…

BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

1. Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit…

BGH: Zur Frage der Unpfändbarkeit der Energiepauschale kraft Gesetzes

EStG § 122 S. 2; InsO § 36 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. SGB I § 54 Abs. 2; InsO § 36 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob…