Leizsatz

BFH: Beschwer bei Berichtigungsantrag nach § 107 FGO

NV: Betrifft die begehrte Berichtigung die Höhe der im Tenor des Urteils festgesetzten Steuer, liegt eine Beschwer vor, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass eine Berichtigung nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung deshalb möglich ist, weil das Finanzgericht eine nach den…

BFH: Teilweise nicht mit Gründen versehene Entscheidung

1. NV: Ein Urteil ist (teilweise) nicht mit Gründen versehen, wenn das Finanzgericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt. 2. NV: Ein offenes…

OLG Köln: Influencer-Reel

1. Influencer sind „Beauftragte“ i. S. d. § 8 Abs. 2 UWG eines Unternehmens, jedenfalls bei einer bezahlten Werbepartnerschaft mit dem werbenden Unternehmen. 2. Bei einer Arzneimittelwerbung in einem „Instagram-Reel“ ist der Hinweis nach § 4 Abs. 3 HWG „Zu Risiken und Nebenwirkungen …“ entsprechend…