Leizsatz

BFH: Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine abstrakte Rechtsfrage, der über den Streitfall hinaus besondere Bedeutung zukommt, aufwirft. BFH, Beschluss vom 26…

BGH: Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle

Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln ist. Das kann dann der Fall sein, wenn sie für eine Vielzahl von vertraglichen Verhältnissen vorformuliert…

BGH: EuGH-Vorlage – Steht Art. 7 Abs. 4 S. 1 RL 2002/65/EG einer nationalen Regelung, nach der der Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall ihrer Liquidation ausgeschlossen ist, entgegen?

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie…

BFH: Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer KGaA

NV: Die Grundsätze der Senatsurteile vom 16.10.2024 – I R 24/22 (BFH/NV 2025, 597) und vom 18.12.2024 – I R 14/21 (BFH/NV 2025, 865) zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter gelten auch…