BGH: Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft (hier: DSGVO-Auskunftsansprüche)
Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft. BGH, Urteil vom 24.2.2026 – VI ZR 430/24 (Amtliche Leitsätze)
Leizsatz
BGH: Übertragung der auf den Insolvenzverwalter übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem AnfG auf den anfechtenden Gläubiger
a) Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. b) Die Befugnis zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen…
BFH: Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen
1. "Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht…
BFH: Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit
Hat ein Steuerpflichtiger für ausländische Vorsteuerbeträge zunächst zu Unrecht im Inland den Vorsteuerabzug geltend gemacht, der dann aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung entfällt, sind Nachzahlungszinsen aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung auch dann nicht aus Billigkeitsgründen zu…
BGH: Ein Geschäftsführer zweier Gesellschaften: Ladung und Vertretungsmacht
a) Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. b) Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer…
BGH: Keine weitergehende Schutzwirkung des § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG als GwG-Vorschriften
a) § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer zu als den Vorschriften des Geldwäschegesetzes. b) §§ 10 ff., 43…
BGH: Kein Verwerfen eines Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil bei vorherigem Widerspruch gegen Mahnbescheid
a) Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. b) Auf eine zulässige Berufung gegen ein nach Erlass eines…
BFH: Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht
1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. 2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union noch fällt sie anderweitig in…
BFH: Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung – keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen
1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die festgesetzte Einkommensteuer die Summe der festgesetzten…
BGH: Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen
Zur vertragsrechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Erbringung von Streamingdienstleistungen. BGH, Urteil vom 16.4.2026 - III ZR 152/25 (Amtlicher Leitsatz)