BGH, Urteil vom 23.5.2023 – VI ZR 476/18 a) Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grundsätzlich der Nachweis, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen…
1. Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. 2. Eine Wohnnebenkostenabrechnung, eine Hausgeldabrechnung, eine…
BAG, Beschluss vom 29.6.2023 – 3 AZB 3/23 ECLI:DE:BAG:2023:290623.B.3AZB3.23.0 Ein elektronisch eingereichtes Dokument – auch eine Word-Datei – ist bei führender Papierakte iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet gewesen, wenn es druckbar war und gemäß § 298 Abs. 1…
BGH, Beschluss vom 6.4.2023 – I ZB 84/22 a) Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit…
1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und Anonymisierungsaufwand von Belegen per se weder unverhältnismäßig noch willkürlich ist…
BGH, Beschluss vom 17.5.2023 – XII ZB 533/22 a) Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2022 -…
– gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit – Begründung und Widerlegung der Vermutung der Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts – Nachzahlung gleichheitswidrig vorenthaltener Vergütung – Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG BAG, Urteil vom 16.2.2023 – 8 AZR 450/21 1…
BGH, Versäumnisurteil vom 23.3.2023 – I ZR 17/22 a) Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF auslöst, hält der…
BFH, Urteil vom 9.5.2023 – VI R 12/21 BBL2023-1622-2 Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO als Teil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen. (Amtlicher Leitsatz)
BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 244/20 ECLI:DE:BAG:2023:310123.U.9AZR244.20.0 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. 2. Endete das Arbeitsverhältnis vor der…
