BGH: „Negatives“ Zinsumfeld – Vorfälligkeitsentschädigung-Berechnung
BGH, Urteil vom 12.3.2024 – XI ZR 159/23 Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem „negativen“ Zinsumfeld. (Amtlicher Leitsatz)
Leizsatz
BGH: Beweislast für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs beim Zahlungsdienstleister
BGH, Urteil vom 5.3.2024 – XI ZR 107/22 Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31. Oktober 2009 bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) geltend und ist die Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den…
FG Hamburg: Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG
FG Hamburg, Urteil vom 21.2.2024 – 6 K 27/22, Revision eingelegt, Az. des BFH IX R 13/24. 1. Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne von § 6e Abs. 2 EStG darstellen. 2. Es…
FG Hamburg: Pauschalbesteuerung gem. § 37b EStG bei Beiträgen an ausländische Pensionsfonds
FG Hamburg, Urteil vom 14.3.2024 – 6 K 109/20, Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 13/24. Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, stellen keine Sachzuwendungen im Sinne von § 37b…
BGH: Zum (Nicht-)Vorliegen eines Prospektfehlers beim Verkaufsprospekt für Containerschiffsfonds
BGH, Beschluss vom 26.3.2024 – XI ZB 25/22 Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von „aussagekräftigen“ Orderbuchzahlen für Containerschiffe begründet werden…
BFH: Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG
BFH, Urteil vom 16.5.2024 – VI R 6/22 Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 51a Abs. 1…
BGH: Vorsatzanfechtung – Zum Bestreiten des Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten
BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 129/22 Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten Liquiditätsstatus im Einzelnen konkret und substantiiert…
BGH: Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
BGH, Beschluss vom 20.2.2024 – VI ZB 19/22 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem…
BFH: Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
1. § 6 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen Tätigkeiten zu beschränken. 2. Die Vorschrift kann nicht auf…
BGH: beA – Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO
BGH, Beschluss vom 7.5.2024 - VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)