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BB 2021, Heft 49 vom 06.12.2021

Schunder-HartungRoboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”? I | Otte/DietleinErleichterte Beschlussfassung in der GmbH während der COVID-19-Pandemie – eine Zwischenbilanz 2883 | Edel/Frank/Heine/HeinePionierarbeiten in der Lieferkette – Praxisfolgen für das Handels- und Arbeitsrecht (Teil II) 2890 | BGHZulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators – “smartlaw” 2896 | Zöller/AugensteinFortführungsgebundener Verlustvortrag: Voraussetzungen für einen Antrag nach § 8d KStG und der Begriff des “Geschäftsbetriebs” im Lichte des finalen BMF-Schreibens vom 18.3.2021 2903 | BFHKeine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten 2911 | FG MünchenAnwendbarkeit der DSGVO im Bereich der direkten Steuern 2913 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2021 2921 | BFHErmittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen 2926 | BlasekDigitalisierungspotentiale bei der Betriebsratswahl 2932 | BAGZuständigkeit des Betriebsrats – Betriebszugehörigkeit – Eingliederung 2938

BB 2021, Heft 48 vom 29.11.2021

Keller/Lutz-BachmannQuo vadis Energiecharta? Investitionen in die Energiewende benötigen weiterhin Garantien durch die Energiecharta I | Gharibian/Pieper/WeichbrodtClimate Change Litigation – aktuelle Entwicklungen 2819 | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2020 – Teil II 2824 | LG München IKein Schadensersatzanspruch einzelner Aktionäre wegen Wertminderung ihrer Aktien aufgrund Schädigung der Gesellschaft 2835 | Koch-Schulte/de Toma“Sweet Equity”: BFH sieht allein in überproportionaler Renditechance bei Managementbeteiligung kein Indiz für Arbeitslohn 2839 | BilsdorferEin Fußballverein im Grenzgebiet und der Ärger mit der Doppelbesteuerung 2845 | BFHWiderruf des Verzichts auf Steuerbefreiung 2847 | BFHBelegnachweis beim Vorsteuerabzug 2851 | FG MünsterRückzahlung der Corona-Soforthilfe und Haftungsquote 2852 | LanfermannAktuelle Entwicklungen und Umsetzungsfragen zur EU-Taxonomie zu grünen Wirtschaftstätigkeiten 2859 | BFHErfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 S. 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe 2863 | Kaindl/NickelDurchgriff oder kein Durchgriff, das ist hier die Frage 2868 | BAGArbeitszeugnis – Beurteilung in Tabellenform 2876

BB 2021, Heft 47 vom 22.11.2021

GruppRückforderung von Corona-Hilfen? Vertrauensschutz trotz freiwilliger staatlicher Zuwendungen? I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2020 – Teil I 2755 | EuGHLkw-Kartell – Haftung der Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Konzernmutter bei wirtschaftlicher Einheit – Sumal 2764 | BGHRechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags – nationales Recht maßgeblich 2771 | ZapfDie Option für Personen(handels)gesellschaften zur Körperschaftbesteuerung – Teil II 2775 | BFHTeilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten 2783 | BFHBestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen 2790 | SeidlerAusgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Einlagen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften 2795 | Deubert/LeweAktivierbarkeit von Implementierungskosten bei Verträgen über Softwarenutzung nach HGB 2800 | MeyerZum Vor-, Nach- und Nebeneinander von Tarifverträgen – Am Beispiel des AÜG 2804 | LAG KölnZuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei der unternehmensweiten Einführung von Microsoft Office 365 2808 | BAGPauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund 2814

BB 2021, Heft 46 vom 15.11.2021

SchalastSustainable Finance zwischen Markt und Regulierung: Brauchen wir dafür weitere Institutionen? I | Korte/SeidelCureVac und die KfW: Auf Tauchgang in Richtung Unionsrechtswidrigkeit 2691 | Graf von WestphalenUnwirksamkeit von Änderungsklauseln in Banken-AGB: Unerwartete Nebenwirkungen des BGH-Urteils auf Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen 2700 | EuGHVerbrauchergerichtsstand nach dem LuGÜ II 2707 | ZapfDie Option für Personen(handels)gesellschaften zur Körperschaftbesteuerung – Teil I 2711 | JarassSteuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen? 2718 | BFHBesteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i. S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners 2722 | BFHEinspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung 2726 | FreibergReal-Time-Währungsumrechnung – Weiterentwicklung der Konzernbuchführung durch transaktionale Konsolidierung 2731 | BFHTeilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten 2736 | Stuke/FehrWhistleblowing und seine betrieblichen Fallstricke – Eine Handlungsempfehlung für ein professionelles Hinweisgebermanagement 2740 | BAGSchadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten 2744 | BAGBeitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Montagebauarbeiten – Darlegungs- und Beweislast – Anbringen von Markisen und Fliegengittern 2749

BB 2021, Heft 45 vom 08.11.2021

SellhornDauerbaustelle Goodwillbilanzierung I | Schultze/Pautke/WagenerVertikal-GVO: Die Reformentwürfe aus Praxissicht 2627 | Torggler/StumpfGmbH & Co. KG: Kompetenzverteilung bei Drittanstellung der Geschäftsführer 2632 | BGHVerschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft kann in virtueller Versammlung gefasst werden 2635 | BGHSchuldbeitritt zu Darlehensvertrag – entsprechende Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften der §§ 491 ff. BGB 2637 | OGH ÖsterreichOGH: GmbH & Co. KG – Kündigung des Geschäftsführers bei Drittanstellung 2638 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank 2641 | DuttinéDer koordinierte Ländererlass zur Grunderwerbsteuer-Reform – Teil I 2645 | BFHVorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden 2651 | BFHZulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein 2655 | BFHZum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten 2662 | Thees/von der LippeEmpfehlungen für rückwirkende Unternehmensbewertungen in der COVID-19-Pandemie 2665 | FG MünsterZur Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten 2668 | DilengeDer freie Dienstnehmer in Österreich: Ein Modell für Deutschland? 2676 | BAGBetriebsratsmitglied – Personalgestellung – equal-pay 2680

BB 2021, Heft 44 vom 01.11.2021

HartwigManagementorientierte Insolvenzverwaltung als Voraussetzung einer modernen und erfolgreichen Verwaltung I | SchuchtDie digitale Gebrauchsanleitung – Durchbruch oder Strohfeuer? 2563 | HölldampfVerwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen 2569 | EuGHWiderruf eines Kfz-Kreditvertrags bei fehlenden Pflichtangaben – keine Verwirkung des Widerrufsrechts 2575 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2021 – Teil II 2583 | Salzmann/KlöcklerAuswirkungen der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung auf steuerrechtliche Vorschriften 2590 | BFHUnionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen 2594 | BFHEntlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR 2597 | Ihlau/ZwengerPraxishinweise zur Umsetzung von ESG-Aspekten in der Due Diligence und der Bewertung bei M&A-Transaktionen 2602 | FG MünsterZur Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Steuerbeträge 2607 | HorstmeierBist du geimpft? Auskunft über den Impfstatus von Mitarbeitern im Arbeitsrecht 2612 | BAGBenachteiligung wegen der Schwerbehinderung 2616

BB 2021, Heft 43 vom 25.10.2021

StolteDie Reform des Stiftungsrechts I | von WallenbergVerbot der engen Bestpreisklausel: Das Beste 2499 | BGHKeine generelle Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung auf den Stiftungszweck 2504 | BGHDeliktische Haftung nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug – Darlegungs- und Beweislast 2510 | BGHZahlungsdiensterahmenvertrag – vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung erloschenen Girovertrags ist kein konkludenter Neuabschluss 2514 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2021 – Teil I 2519 | BFHPrivates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch 2531 | BFHKapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft 2534 | HeßBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2020/2021 2539 | FG MünsterÜberlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft als verdeckte Einlage 2543 | Röder/Arnold/HankeÜberblick: Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch FüPoG II und Stay-On-Board-Regelung 2548 | LAG NürnbergEinigungsstelle – Konzernstruktur – Konzernbetriebsrat 2552

BB 2021, Heft 42 vom 18.10.2021

KramarschWird die Wallstreet grün? I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2020/2021 2435 | GrunewaldSchadensersatzansprüche der Anspruchsinhaber bei Musterfeststellungsklagen und mit Erfolgshonoraren vergüteten Inkassodienstleistungen 2442 | OLG DüsseldorfPositive Fortbestehensprognose bei einem Start-Up Unternehmen aufgrund in Aussicht gestellter Zahlungen durch einen Investor 2444 | OLG MünchenNach Brexit – kein Fortbestand der Parteifähigkeit einer britischen Limited 2447 | LG DuisburgKündigung eines Prämiensparvertrags 2450 | Thomer/Hölkemeier/LucksAnwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung auf Grundstücksunternehmen bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie mitsamt mitvermieteter Betriebsvorrichtungen aufgrund der Neuregelung des § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG 2455 | BaddeZur ertragsteuerlichen Beurteilung von Datenlizenzen 2460 | BFHVerfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b S. 1 EStG i.V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007 2462 | BFHErbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 2468 | Brinkmann/BlankUmsetzungspflichten für Unternehmen aus der EU-Whistleblowing-Richtlinie 2475 | BFHZum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG 2480 | BFHVerträge zur Dauergrabpflege durch eine Friedhofsgärtnerei – Bilanzierung selbst begründeter und übernommener Verpflichtungen – Divergenz 2481 | FG MünsterVerschmelzung einer KG auf GmbH führt zu Einbringungsgewinn 2482 | Gallini/Koller-van DeldenBetriebsratsfähigkeit (un-)selbstständiger Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften 2484 | BAGWahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – Teilfreistellungen 2491

BB 2021, Heft 41 vom 11.10.2021

HärtingFACEBOOK: VERFAHREN I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2020/2021 – Teil II 2370 | TholeSammelklage-Inkasso bei der Insolvenzverschleppungshaftung 2382 | EuGHAuslegung des Begriffs “Verkauf von Waren” in der Handelsvertreter-Richtlinie 2387 | FischerDie Reichweite der Börsenklausel des § 1 Abs. 2c GrEStG bei öffentlichen Übernahmeangeboten zum Erwerb von Anteilen an börsennotierten Gesellschaften – Gestaltung oder Umgehung? 2391 | SkuratovskiSteuerversicherung: Ein neues Instrument zum effektiven Management von Steuerrisiken 2395 | BFHSog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft 2400 | BFHAufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach “GDPdU” zur Betriebsprüfung 2406 | Müller/Otter/HartauCarbon Accounting: Plädoyer für eine standardisierte THG-Buchhaltung und -Rechnung 2411 | FG DüsseldorfZu den Anforderungen des Eindeutigkeitsgebots des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Bildung einer Pensionsrückstellung 2416 | Schönhöft/RöpkeAnsprüche des Arbeitgebers auf Entschädigungsleistungen aufgrund von Flug- oder Zugverspätungen auf Dienstreisen 2420 | Bafteh/SchönbrunnDer Begriff des Geschlechts im AGG im Wandel der Zeit 2424 | BAGMitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats 2428

BB 2021, Heft 40 vom 04.10.2021

StahlschmidtGerechte Steuerpolitik und Steuergerechtigkeit I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2020/2021 – Teil I 2307 | BGHInsolvenzanfechtung – Ausschüttung eines Gewinnvortrags an einen Gesellschafter als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung 2320 | Haselmann/Berger/HansenBB-Rechtsprechungsreport – Prozessuale Fragen in der BFH-Rechtsprechung 2020 2327 | BFHBesteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen 2334 | BFHTeilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2021 I R 61/17 – Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV 2337 | Köhler/Ratzinger-SakelAktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2347 | BFHBildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung 2350 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz 2354 | EhlerDie Einigungsstelle nun auch als neue Vermittlungsstelle – Macht das Sinn? 2356 | EttlingerDie Kosten des Betriebsrats gem. § 40 BetrVG aus dem Blickwinkel des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes 2359 | LAG DüsseldorfKürzung Urlaubsanspruch – Kurzarbeit 2361 | BAGBetriebsübergang – Unterrichtung gem. § 613a Abs. 5 BGB – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht 2367