Die Bundesregierung reagiert auf sinkende Zahlen bei den Bewerbungen im Anwaltsnotariat mit einem Gesetzesentwurf. Sie will den Zugang vereinfachen und familienfreundlicher gestalten. Zudem soll es künftig unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige absolute…
Im Dezember des letzten Jahres hatten sich EU-Parlament und -Rat auf neue Vorschriften zur Schaffung eines strafrechtlichen Rahmens zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption geeinigt. Das Parlament hat die Richtlinie nun verabschiedet. Nach förmlicher Annahme des Rates haben die…
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat eine Beschwerde von Aufsichtsratsmitgliedern eines Medienunternehmens zurückgewiesen, mit der sich diese gegen die Bestellung eines Notvorstands durch das Amtsgericht zur Wehr setzten. Die Amtszeit des alleinigen Vorstands der Gesellschaft, der diese…
Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Bundestariftreuegesetz für eine höhere Wettbewerbsgerechtigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgen sowie eine Trendwende bei der Anzahl tarifgebundener Betriebe und der Beschäftigten mit Tarifverträgen einleiten. Künftig sollen deshalb…
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer nach Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen, ist unwirksam. Eine solche benachteiligt im Sinne des § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Arbeitnehmer in unangemessener Weise. Das…
„Wir waren sehr froh, als es hieß, das Standortförderungsgesetz kommt unverändert. Für die Fondsindustrie ist es ein wesentlicher positiver Turbo und steuerlicher Supertreibstoff, nun können wir sie abholen zur Erweiterung ihrer Investitionen in das Thema Energiewende sowie Infrastrukturförderung…
Mit der Einführung einer neuen Unternehmensform will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen, Innovationen gezielt fördern und Talente im Binnenmarkt halten. Noch bis Ende 2026 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Gründung der sogenannten "EU Inc." stehen, nach dem…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Anfang März 2026 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem es die europäische Designrichtlinie in nationales Recht umsetzen will. Ziele sind, das deutsche Designrecht zu modernisieren, Produktpiraterie zu erschweren und…
Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium haben die Einführung einer neuen Gesellschaftsform vorgeschlagen. Mit der "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", kurz GmgV, wollen die beiden Häuser ein nachhaltiges und an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum fördern, bei dem nicht…
