Am 17. September dieses Jahres will der Bundesgerichtshof (BGH) den Markenrechtsstreit zwischen der Baumarktkette Obi und dessen Konkurrenten Hornbach und Globus um den Schutz des Farbtones RAL 20118 - Hellrotorange - entscheiden. Am 7. Mai fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt. Bereits…
Die Bielefelder Dönergruppe Krispy Kebab echauffierte sich darüber, dass der Fast-Food-Riese Kentucky Fried Chicken (KFC) die Dönervariante "Krispy Kebab" in ihrem Sortiment führte. Der Inhaber der Dönerkette, Sergen Kolcu, befürchtete Umsatzeinbußen, wenn Konsumenten davon ausgingen, "sein"…
Der Bundestag hatte die steuerfreie Entlastungsprämie bereits beschlossen, der Bundesrat verweigerte dem Gesetzesentwurf jetzt die Zustimmung. Das teilt die Deutsche Presseagentur mit. Der Bundesregierung, die den Vorschlag gemacht hatte, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…
Bereits seit Jahren ist die Reform des Bundesarbeitszeitgesetzes angekündigt. Lange hat sich nichts getan. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nun bei der letzten Regierungsbefragung einen Gesetzesentwurf für flexiblere Arbeitszeiten angekündigt. "Der…
Das Biopharmaunternehmen Biontech plant die Schließung mehrerer Produktionsstätten. Betroffen sein sollen Niederlassungen in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur. Insgesamt könnten bis zu 1.860 Stellen von diesen Plänen betroffen sein. Zu den betroffenen Stätten gehören auch solche, die…
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern verabschiedet. Unternehmen sollen ab dem 1. Januar des kommenden Jahres von bürokratischen Verpflichtungen befreit sein. Ministerpräsident Hendrik Wüst…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war vor einigen Wochen schon mit ihrer Klage gegen die vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im August 2024 erteilten Genehmigung zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum gescheitert. Die DUH hatte die bergrechtliche…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Verfahren des Bundeskartellamtes zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoffgroßhandel vorläufig gestoppt. Es handelte sich um das erste Verfahren nach § 32 f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Seit dem Inkrafttreten im Jahr…
Mit der Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt will der europäische Gesetzgeber im Kampf gegen die Umweltkriminalität neue Möglichkeiten eröffnen, jetzt zieht der deutsche Gesetzgeber mit seinem Umsetzungsgesetz nach. Erarbeitet haben diesen die Bundesministerien für Justiz, Umwelt und…
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt, in dem dieses einem Bewerber eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zugesprochen hat. Der Arbeitgeber, bei dem sich der Mann beworben hatte, hatte…
