Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind unmittelbar an eigene Tarifverträge gebunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hervor. Die Deutsche Presse Agentur berichtete. In der Mehrzahl der…
Drei Unternehmen und eine natürliche Person haben wegen vertikaler Preisbindungen beim Vertrieb von Reifen der Marken Maxxis und CST ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 11,9 Millionen Euro ausgefasst. Betroffen sind Maxxis und die Großhändler Best4Tires Berlin und Reifen Müller. Maxxis bezieht als…
Am 13. Juni 2024 trat die sogenannte EU-Reparaturrichtlinie in Kraft. Ziel: Produkte sollen wieder verstärkt repariert statt weggeworfen und durch neue ersetzt werden. Das soll auch einhergehen mit einer längeren Lebensdauer von Produkten. Die Umsetzungsfrist endet am 31. Juli 2026, am 25. Juni…
„Das Telefon klingelt die ganze Zeit, weil das Thema polarisiert und die Mandanten sehr bewegt. Die Politik bringt sich in Stellung und hat Eckpunkte zu Papier gebracht. Der Gesetzgeber hat zwei grundlegende Entscheidungen: repariert er, oder sagt er nein, wir müssen das Ganze noch mal komplett neu…
Weil AliExpress ihren Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) nicht nachgekommen ist, kassiert die internationale Online-Handelsplattform der Alibaba-Gruppe jetzt eine Geldbuße über 550 Millionen Euro. Die EU-Kommission wirft AliExpress vor, Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf…
Oder können Verträge die europäische Verteidigungsintegration tragen? Auf der vierten Jahreskonferenz des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission gingen die Podiumsteilnehmer der Frage nach, ob das sich wandelnde sicherheitspolitische Umfeld Europas eine neue rechtliche Architektur…
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Einführung von Werbeunterbrechungen beim Streaming-Dienst Prime von Amazon nach den Vertragsbedingungen zulässig ist. Dort finde sich keine Zusage der Werbefreiheit. Im Übrigen sei es der im Wege der Verbandsklage agierenden…
RRC Sports, ein Dienstleister im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fußballspielern und Coaches, sowie dessen Geschäftsführer, halten bestimmte Vorschriften des FIFA-Regelwerks bezüglich Status und Transfer von Spielern und des Reglements für Spielervermittler für unvereinbar mit dem Unionsrecht…
In Portugal hatte die Wettbewerbsbehörde ohne richterliche Anordnung den elektronischen Rechtsverkehr von Mitarbeitenden und Führungskräften der von den Ermittlungen betroffenen Unternehmen beschlagnahmt. Im Wege des Vorabentscheidungsersuchens landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof…
Mit schlagkräftigeren und besser vernetzten Finanz- und Ermittlungsbehörden, der Bündelung von Expertise und Erkenntnissen von Bund und Ländern, einer verbesserten Datenanalyse sowie der Erhöhung des Entdeckungsrisikos wollen Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium die Steuer- und…
