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Uber droht in den Niederlanden hohe Geldbuße

Die niederländische Datenschutzbehörde AP hat dem Fahrdienstleister Uber wegen Verstoßes gegen europäische Datenschutzregeln eine Geldbuße in Höhe von 825 Millionen Euro aufgebrummt. Das meldet heute die Deutsche Presse-Agentur. Begründet wird die Bestrafung damit, dass das Unternehmen zwischen…

Verkauf von MediaMarktSaturn: China droht EU

Die geplante Übernahme der MediaMarktSaturn-Mutter Ceconomy durch die chinesische JD.com hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen, die aktuell mögliche Wettbewerbsverstöße aufgrund drittstaatlicher Subventionen prüft. Basis für die Prüfung ist die seit Juli 2023 geltende…

Ticketverkauf im Fußball: Viagogo hat gegen Wettbewerbsrecht verstoßen

Viagogo darf keine Tickets mehr für eine Veranstaltung der Bundesliga - bis Ende Juni noch unter dem Namen Deutsche Fußball Liga (DFL) bekannt - beziehungsweise der 36 Clubs der ersten und zweiten Liga anbieten, bevor diese offiziell am Markt erhältlich sind. Das hat das Oberlandesgericht München…

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

Ein Unternehmer wandte sich auf dem Klagewege gegen die Rückforderung an ihn ausgezahlter Coronahilfen in Höhe von 15.000 Euro. Ohne Erfolg, er muss zahlen, das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Am 9. April 2020 hatte die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz…

Apple ändert unfreiwillig seine App-Store-Strategie

Im April des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission heftig auf Verstöße Apples gegen den Digital Markets Act reagiert und eine Geldbuße in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den Digitalriesen verhängt. Jetzt hat Apple angekündigt, ab Oktober dieses Jahres Änderungen am Business-Modell seines…

Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta

Statt 100.000 Euro nur 75.000 Euro: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein vom Landgericht festgelegtes Ordnungsgeld gegen die Facebook-Mutter Meta nach unten korrigiert. Anlass war die Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels. Auf Facebook fanden sich falsche Behauptungen über einen im…

VW darf Mehrheit an Everllence verkaufen

VW darf die Mehrheit seiner Tochtergesellschaft für Großmotoren Everllence verkaufen, die EU-Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Für rund 7,4 Milliarden Euro gehen 51 Prozent der Anteile an dem Unternehmen an den US-Finanzinvestor Bain Capital. Das meldet die Deutsche…

Klingbeil rudert bei Vereinsbesteuerung zurück

Es war der Plan von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Vereine in Deutschland mit höheren Steuern zu belegen. Dafür erntete er Kritik - und zog dieses Ansinnen prompt zurück. Der entsprechende Passus sei aus dem Gesetzesentwurf aus seinem Hause entfernt worden, teilte er der Deutschen…

Mercedes Benz veräußert Niederlassungen in Berlin und Brandenburg

Bereits seit 2024 war bekannt, dass Mercedes Benz seine Autohäuser verkaufen will. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, dass es in Berlin und Brandenburg nun soweit ist und der Verkauf an die britische Firma Global Auto Holdings, kurz GAHL, über die Bühne gehen wird. Die EU-Kommission hat aus…