Das Online-Reiseportal Booking.com hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Dieser bestätigte den ablehnenden Beschluss der EU-Kommission vom September 2023 in Hinblick auf eine Fusion mit der auf Flüge spezialisierten Plattform Etraveli. Booking war bisher hauptsächlich auf…
Ein Markeninhaber kann sich erfolgreich gegen die Nutzung seiner Marke durch eine politische Partei wehren, wenn deren Recht auf freie Meinungsäußerung nicht höher zu bewerten ist als die Interessen des Markeninhabers. Der schwedische Möbelhersteller möchte nicht, dass die Partei die Marke IKEA zur…
Einen ungewöhnlichen Weg schlägt die Berliner Politik ein: Sämtliche Gesetze und politischen Vorhaben unterliegen künftig einem sogenannten Jugendcheck. Das bedeutet, dass diese im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf nachfolgende Generationen haben. Das teilte die Bildungssenatorin Katharina Günther…
Vodafone wollte das Bundeskartellamt gerichtlich und im Eilverfahren für parteiisch und befangen erklären lassen und scheiterte nun mit diesem Anliegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Ziel des Mobilfunkriesen war es, Marktmissbrauchsvorwürfen gegen sich entgegenzuwirken. Es kommt also nicht…
Die bayerische Regierung plant angesichts wachsender Gefahren durch gezielte Drohneneinsätze und Sabotageakte ein Landesgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Im Plan heißt es, dass künftig auch private Firmen Drohnenangriffe abwehren dürfen. "Neue…
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, will Volkswagen seine Produktion auf neun Millionen Autos senken, das ist gleichbedeutend mit dem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen. Der Aufsichtsrat des Automobilkonzerns ist also doch noch zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen. Weiter heißt es…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine Umfrage unter deutschen Unternehmen geführt. Rund 1.300 Betriebe haben daran teilgenommen. Ein zentrales Resultat: Viele Unternehmen fordern eine härtere europäische Handelspolitik gegenüber China. Es berichtet die Deutsche Presse-Agentur…
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgehalten, dass es für die Veröffentlichung von umfassenden Aktionärsdaten keine gesetzliche Grundlage im europäischen Recht gibt. Unionsrecht steht der Veröffentlichung von Personendaten von Aktionären sogar entgegen, wenn der Zugriff auf diese…
Die beiden Nichtregierungsorganisationen Global Legal Action Network und Climate Action Network Europe sind mit ihrem Antrag auf Überprüfung des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission im Zusammenhang mit den jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum von…
Mit einer laut eigenen Angaben 1:1-Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hat heute die Bundesregierung den Gesetzesvorschlag zur Reformierung der Einkommensteuer beschlossen. Vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern sollen von den…
