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Google haftet für falsche KI-Aussagen

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Google für fehlerhafte Aussagen der Künstlichen Intelligenz die Verantwortung zu tragen hat. Mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrten zwei in München beheimatete Verlagshäuser die Unterlassung von Darstellungen bestimmter…

Bundesregierung treibt Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts voran

Mehr Digitalisierung, mehr Internationalisierung und mehr Transparenz: Mit neuen Regelungen will das Bundeskabinett die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte modernisieren. Dabei entspricht der aktuelle Gesetzesentwurf in weiten Zügen demjenigen der letzten Bundesregierung. Wegen des vorzeitigen…

Tante Enso darf Tegut-Filialen übernehmen

Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für den Erwerb von 36 Filialstandorten von Tegut durch die Tante Enso Süd-West. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung habe ergeben, dass das Vorhaben unter den gegebenen Umständen nicht zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führt, heißt es aus…

Frasers greift nach Hugo Boss

Laut einer Meldung der Deutschen Presse Agentur will Großaktionär Frasers Group den schwäbischen Modehersteller Hugo Boss übernehmen. Das britische Unternehmen will im Rahmen eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots 38 Euro je Boss-Aktie bieten, wie das Unternehmen am Mittwochabend nach…

Betriebsbeihilfen für Frankfurt Hahn waren rechtmäßig

Nach langem Hin und Her ist entschieden: Die Betriebsbeihilfen für die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH sind rechtmäßig erfolgt und können nicht vom Land Rheinland-Pfalz zurückgefordert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. 2017 und 2018 hatte die Flughafen GmbH vom Land…

Nach Pieper-Insolvenz: Weg frei zur Übernahme

Die Parfümerie Pieper, die deutschlandweit als größte inhabergeführte Parfümerie-Kette galt, hat das Insolvenzverfahren erfolgreich hinter sich gebracht. Den Verantwortlichen gelang es damit auch, die drohende Zerschlagung zu verhindern. Nun übernehmen französische Investoren, meldet die Deutsche…

Meta muss WhatsApp wieder für Wettbewerbs-KI öffnen

Seit Dezember 2025 untersucht die EU-Kommission, ob Meta mit dem Ausschluss fremder KI-Anbieter aus WhatsApp gegen das Kartellrecht verstößt. Jetzt hat sie angeordnet, dass der Konzern bis zum Abschluss des Verfahrens den konkurrierenden KI-Assistenten Zugang verschaffen muss. Damit will die…

Konsequenz aus dem Digital Markets Act: Neue iPhones ohne KI-Siri

Apple hat anlässlich seiner hauseigenen Entwicklerkonferenz WWDC am Montag verlautbaren lassen, die neue Version seiner Assistenzsoftware Siri mit Künstlicher Intelligenz auf iPhone und iPad nicht in der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa)…

EU-Rat beschließt schärfere Regelungen für Stahlimporte

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben schärfere Regeln für den Import von Stahl in die EU beschlossen. Das teilt die Deutsche Presseagentur (dpa) mit. Mit der Beschränkung von Importen und der Erhöhung des Strafzolls wollen sie den europäischen Markt vor globaler Überproduktion und…

Ordnungsgeld gegen Meta wegen falscher Behauptungen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen Meta ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Auf Facebook waren falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten aufgetaucht. Zu Unrecht sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, ein Kriegsverbrecher zu sein - sowohl sein…