Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft, deren Hauptsitz sich im Ausland befindet, bereits vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer…
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat das Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die Facebook-Muttergesellschaft Meta ausgesetzt. Das meldet die Deutsche Presse Agentur mit Verweis auf eine Mitteilung des Gerichtes selbst. In dem Verfahren geht es um Vorwürfe…
Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen, meldet die Deutsche Presse Agentur. Der Fokus liege zunächst auf dem Umsatzsteuerbetrug, so der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, so Michael Schrodi (SPD), in Perl-Nennig im Saarland…
20 Minuten hatte die Aussprache gedauert, dann hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur "Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes" in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD angenommen. Gegen den Vorschlag stimmten AfD…
Laut eigenen Angaben prüft die EU-Kommission in einem förmlichen Kartellverfahren, ob Sanofi gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Es besteht der Verdacht, dass das Unternehmen im Rahmen einer Kommunikationskampagne den einzigen konkurrierenden Grippeimpfstoff verunglimpft hat. Sanofi hat…
Der Bayer-Konzern hat vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg erzielt und kann nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden. Seit Jahren beschäftigen sich US-Gerichte mit Klagen rund um das Unkrautvernichtungsmittel Roundup, die sich Bayer…
In der Europäischen Union existiert mit der Verordnung über die Taxonomie eine einheitliche Klassifizierung für nachhaltige Tätigkeiten. Anhand bestimmter Kriterien lässt sich feststellen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Davon profitieren insbesondere Investoren, die…
Mit zwei Legislativvorschlägen geht die EU-Kommission in die Offensive und möchte damit die Steuervorschriften vereinfachen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes stärken. Auf dem Tisch liegt ein Omnibus-Vorschlag zur direkten…
Die Schufa möchte sich laut Angaben der Deutschen Presse Agentur neben der Kreditprüfung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein zweites Standbein schaffen und aktiv Geldwäsche bekämpfen. Zu diesem Zweck übernimmt sie die Beratungsgesellschaft Strateco aus Bad Homburg mit ihren rund 160…
Das vom ungarischen Gesetzgeber im Mai 2023 eingeführte System, das Lebensmittelhändler zu Preissenkungen verpflichtet, verstößt gegen Unionsrecht . Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Begründet wurde die Regelung seinerzeit mit der wachsenden Inflation bei den Lebensmittelpreisen im…
