Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine…
Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort der Bundesregierung (21/6091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5772(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zum Beitrag «BT…
Um den Anstieg der Kraftstoffpreise infolge des Irankriegs einzudämmen, hat die Bundesregierung zum 1. Mai 2026 die Energiesteuer gesenkt. Unsere Auswertungen dieses Tankrabatts zeigen, dass er in den ersten Maiwochen zwar größ- tenteils, aber nicht vollständig an die Verbraucher*innen…
Die Kundentestumgebung der Massendatenschnittstelle wurde aktualisiert. Im Zuge dessen sollen sich die Datenlieferanten auf der neuen Testumgebung erneut registrieren. Es kommt gegenwärtig zu verschiedenen Störungen, welche eine Neuregistrierung verhindern. Zum Beitrag «BZSt: Hinweis zur Verwendung…
Technologische Entwicklung, Künstliche Intelligenz und neue Formen der Wertschöpfung verändern die Steuerberatung spürbar. Damit entstehen neue Anforderungen an Führung, Zusammenarbeit und strategische Entwicklung von Kanzleien. Zum Beitrag «DStV: Zukunft gestalten. Welche Entscheidungen prägen die…
Die Europäische Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen ist. Die Kommission fordert Deutschland auf, die EU-Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit einzuhalten. Zum Beitrag «EU-Kommission…
Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen Energiesektor (Öl, Gas und Kohle) stärker besteuern, ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland einführen, das Neun-Euro-Ticket wiedereinführen sowie ein „Null-Euro-Ticket“ für Schüler…
Ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, kann zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)“ zählen, wenn der Club für den…
Die Industrieproduktion in Deutschland wird dieses Jahr nach Erwartung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bestenfalls stagnieren. Der Verband senkte angesichts eines schwachen Jahresstarts zum Auftakt der Hannover Messe seine Prognose und sieht angesichts des Iran-Kriegs sogar…
Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in den Kanzleialltag. Viele Anwendungen bieten spürbare Entlastung, neue Möglichkeiten in der Mandatsarbeit und Effizienzgewinne. Gleichzeitig entstehen neue Fragestellungen rund um Datenschutz, Berufsrecht, Qualitätssicherung und Haftung. Zum Beitrag…
