Seit dem 22.4.2025 können Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen Steuerdelikte über ein anonymes Hinweisgebersystem anzeigen. Damit soll die Gerechtigkeit der Besteuerung verbessert und Steuerhinterziehung noch wirksamer bekämpft werden. Zum Beitrag «Anonymes Hinweisgebersystem der…
In Deutschland wurden in 2024 insgesamt rund 360.000 Existenzen gegründet: Rund 258.000 von ihnen erfolgten im gewerblichen Bereich, 7.040 durch Land- und Forstwirte und 94.900 in den Freien Berufen. Zum Beitrag «Schwächere Konjunktur wirkt sich auf die Anzahl der Existenzgründungen aus»
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 27. März 2025 die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. Zum Beitrag «Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam»
Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Christian Sewing, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken sagte zum Abschluss der Gespräche: ... Zum Beitrag «Neue Regierung bietet Chance für positive Dynamik in Deutschland: Mut zur…
Weißer Rauch in Berlin. Der Koalitionsvertrag steht. Die Parteispitzen stellen diesen im Paul-Löbe-Haus vor. Friedrich Merz blickt zurück auf die harte Arbeit und ist zuversichtlich, dass dieser den Startschuss für eine erfolgreiche Regierung bildet. Zum Beitrag «CDU, CSU und SPD übernehmen…
Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen vorgelegt: Zum Beitrag «KfW Research: Zugang des Mittelstands zu Krediten wird noch…
Die Klägerin ist seit 2013 in Vollzeit und im Schichtdienst an fünf Tagen in der Woche als Spielhallenaufsicht bei der Beklagten beschäftigt. Diese betreibt Spielhallen mit üblichem Publikumsverkehr und bietet dort u.a. Getränke an. Ausweislich der arbeitsvertraglich vereinbarten…
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich am Sonntag (6. April 2025) in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss geeinigt. Zum Beitrag «„Schwieriges Ergebnis in schwierigen…
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Zum Beitrag «Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer»
Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Zum Beitrag «Bauarbeiter…
