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Görke stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses

Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses ist seit Mittwochmorgen Christian Görke (Die Linke). Seine Wahl fand auf Antrag der AfD-Fraktion unter Zustimmung aller Fraktionen außer der Fraktion Die Linke, die sich enthielt, in geheimer Abstimmung statt. Auf Görke entfielen 23 Ja- und 15…

Nationaler Normenkontrollrat sieht Bundesregierung auf gutem Weg

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2023 und Juni 2024. Laut dem Bericht ist der Bürokratieabbau im Zentrum der politischen Debatte angekommen. Im Gegensatz zu vorherigen Jahren sehen wir insbesondere beim Erfüllungsaufwand für…