Arbeitsrecht

Bürgermeisterin in Todtmoos: Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts

Foto von Mathieu Stern auf Unsplash

Lange hat Janette Fuchs, von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos im Schwarzwald, um gleiche Besoldung wie für ihre männlichen Amtskollegen gekämpft, jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ihren Gunsten entschieden: Existiert kein sachlicher Grund und eine Gemeinde besoldet eine Bürgermeisterin niedriger als ihre männlichen Kollegen, kann das eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes darstellen. Sowohl der Vorgänger von Fuchs als auch ihr Nachfolger wurden vom Gemeinderat direkt in die Besoldungsgruppe A 15 eingestuft, sie zunächst nur in die Besoldungsgruppe A 14. Erst nach der Hälfte ihrer Amtszeit erfolgte die Höherstufung. Fuchs erhält nun die vorenthaltene Besoldungsdifferenz in Höhe von 36.500 Euro, zudem eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe von 7.000 Euro. Wie sie selbst nach dem Urteilsspruch sagte, ging es Janette Fuchs nicht ums Geld, sondern um die Gleichberechtigung von Frauen.

Der Weg durch die Instanzen war beschwerlich, das zuständige Verwaltungsgericht hatte ihr Recht gegeben, der Verwaltungsgerichtshof der Berufung der Gemeinde stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht wiederum entschied wiederum in ihrem Sinne. „Angesichts der von der Gemeinde geübten Praxis, neu gewählte männliche Bürgermeister sofort in die höhere Besoldungsgruppe einzuweisen, stellt sich die Einstufung der Klägerin als weniger günstige Behandlung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Interessant: Belege dafür, dass dies aus geschlechtsspezifischen Gründen passiert ist, hatten die Tatsachengerichte nicht ermittelt. Die Gemeinde betonte wie in den Vorinstanzen auch in Leipzig nochmals, dass dem Beschluss der Einstufung in die Besoldungsgruppe A 14 kein geschlechtsspezifische Umstände zugrunde lagen. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte indes den Umstand, dass ausschließlich Fuchs unter einen sogenannten Bewährungsvorbehalt gestellt wurde und eine gesetzlich nicht vorgesehene Überprüfung der Besoldung zur Mitte der Amtsperiode stattgefunden hat, als Indiz für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts. Es habe auch keine Unterschiede im Vergleich zu den männlichen Kollegen gegeben, was die Aufgaben und die Einwohnerzahl angeht. Die Vermutung der Benachteiligung hätte die Gemeinde aufgrund der Beweisregelungen im AGG widerlegen müssen, das ist ihr aber laut Angaben des Bundesverwaltungsgerichts nicht gelungen.