Im Blickpunkt

Die Europäische Kommission ist zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt, dass Temu gegen die im Gesetz über digitale Dienste (DSA) festgelegte Verpflichtung verstößt (vgl. Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 17.11.2026). Demnach ergreife Temu keine angemessenen, verhältnismäßigen und wirksamen Maßnahmen, um das Risiko zu mindern, dass auf seiner Plattform illegale Produkte angeboten werden. Die Kommission hat vorläufig festgestellt, dass die Abhilfemaßnahmen von Temu unwirksame Kontrollen zur Überprüfung der Konformität von Produkten, ein unzureichendes System zur Moderation von Inhalten sowie ein unwirksames Sanktionssystem umfassen. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, betonte: “Online-Einkäufe sollten nicht dazu führen, den Kauf illegaler und unsicherer Produkte zu riskieren. Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste sind Plattformen dafür verantwortlich, Nutzerinnen und Nutzer vor den Risiken illegaler Inhalte und Waren zu schützen. Die vorläufigen Feststellungen gegen Temu sind ein weiterer Schritt, um die Online-Welt sicherer zu machen.” Temu könne nun sein Verteidigungsrecht ausüben. Das Unternehmen habe die Möglichkeit, die in den Untersuchungsakten der Kommission enthaltenen Unterlagen zu prüfen und schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission Stellung zu nehmen. Parallel dazu werde das Europäische Gremium für digitale Dienste konsultiert. Sollte sich die Auffassung der Kommission letztlich bestätigen, kann die Kommission einen Beschluss zur Feststellung der Nichteinhaltung erlassen. Er kann je nach Art, Schwere, Wiederholung und Dauer der Zuwiderhandlung eine Geldbuße von bis zu 6 % des weltweiten Gesamtumsatzes des Anbieters nach sich ziehen.
Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht