Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrecht auf Sozialplan eines erstmals gewählten Betriebsrats

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Ist ein zum ersten Mal gewählter Betriebsrat gewählt, bevor ein Arbeitgeber mit der Durchführung seiner geplanten Betriebsänderung beginnt, hat er ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über die Betriebsänderung schon zu einem früheren Zeitpunkt getroffen worden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, in dem eine ausländische Bank im August 2023 den Entschluss fasste, einen in Deutschland befindlichen Betrieb stillzulegen. Hintergrund der Pläne der Konzernobergesellschaft war die Konsolidierung ihres Bankengeschäfts innerhalb von Europa. Die deutsche Arbeitgeberin innerhalb des Konzernverbundes unterstützte die Pläne. Sie unterrichtete im September und Oktober desselben Jahres Vertreter der Aufsichtsbehörde sowie im Oktober und November 2023 die Belegschaft im Anschluss an zwei Betriebsversammlungen über die geplante Betriebsstillegung. Am 20. Oktober veröffentlichte eine andere Konzerngesellschaft eine Pressemitteilung, in dem sie die bevorstehende Schließung ankündigte. Am 1. Dezember 2023 wählte die Belegschaft des betroffenen Standorts einen Betriebsrat, der außergerichtlich unter Anrufung der Einigungsstelle ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans geltend machte – allerdings ohne Erfolg. Zum 8. Februar 2025 stellte die Bank den Betrieb am deutschen Standort ein, am 30. Juni desselben Jahres schlossen sich die Pforten endgültig.

Auch vor Gericht blieb der Antrag des Betriebsrats zunächst erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm nun allerdings Recht. Das Mitbestimmungsrecht ist nicht ausgeschlossen, weil zum Zeitpunkt der Wahl des Betriebsrats die unternehmerische Entscheidung zur Betriebsänderung mit den wesentlichen Eckdaten schon getroffen ist. Entscheidend sei vielmehr, so das Bundesarbeitsgericht, ob zum Zeitpunkt der Wahl der Arbeitgeber bereits mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat. Ob das der Fall war, müssen die Umstände im Einzelfall hergeben. In der dem Gericht vorliegenden Fallgestaltung war das noch nicht der Fall gewesen.