Im Blickpunkt

Mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/9011 vom 5.11.2026) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klären, welche Vorschläge der BMF-Expertenkommission “Vereinfachte Unternehmensteuer” die Bundesregierung aufgreifen will und mit welcher Aufkommenswirkung zu rechnen ist. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Planbarkeit und Verständlichkeit des Steuerrechts für Unternehmen ein gewichtigerer Standortfaktor seien als die nominale Steuerbelastung. Hintergrund ist zudem, dass sich Bund und Länder nach Medienberichten noch in diesem Herbst auf Erleichterungen verständigen wollen. Es handelt sich um 39 weitreichende Fragen. Zunächst steht die Rechtsformneutralität der Besteuerung im Fokus. Gefragt wird, wie sich die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % auf das Verhältnis von Optionsmodell (§ 1a KStG) und Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) auswirkt und ob auch ein Optionsmodell für Kapitalgesellschaften erwogen wird. Bei der Gewerbesteuer zielen die Fragen auf Hinzurechnungen und Kürzungen, eine Anhebung des Freibetrags von 24 500 Euro auf bis zu 50 000 Euro, einen Mindesthebesatz von 320 %, Clearingstellen beim Betriebsstättenfinanzamt sowie die Einbeziehung freiberuflicher Einkünfte. Darüber hinaus thematisieren die Fragesteller die Abschaffung von Sonderbetriebsvermögen, Betriebsaufspaltung, Abfärbe- und Prägeregelung, eine Annäherung der Steuer- an die Handelsbilanz, eine höhere GWG-Grenze, die Organschaft ohne Gewinnabführungsvertrag, Erleichterungen im Umwandlungssteuerrecht samt “Business-Purpose-Test”. Auch eine erweiterte Verlustverrechnung, die Forschungszulage für KMU und die Behandlung von virtuellen Anteilen. Für die Beratungspraxis ist die Anfrage vor allem wegen der erbetenen Daten interessant, da zu fast allen Fragen Fallzahlen und Aufkommenseffekte beziffert werden sollen. Die Antwort der Bundesregierung könnte damit erstmals ein belastbares Bild davon liefern, welche Vereinfachungsoptionen fiskalisch realistisch sind, vorausgesetzt die Bundesregierung verfügt über Daten und möchte diese auch preisgeben.
Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht