Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, dass Zahlungsinstitute, die über eine Zulassung als Erbringer von Zahlungsdienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2015/2366 verfügen, Terminkontrakte in Bezug auf Währungen als eng mit der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen verbundene Nebendienstleistungen anbieten dürfen. Handelt es sich bei diesen Nebendienstleistungen um Wertpapierleistungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2014/65 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 geänderten Fassung, die ein in Anhang I Abschnitt C Nr. 4 der Richtlinie 2014/65 aufgeführtes und in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie konkretisiertes Finanzinstrument betreffen, müssen sie die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie, wie sie in Art. 4 der Delegierten Verordnung präzisiert werden, erfüllen.
EuGH, Urteil vom 5.11.2026 – C-339/25
(Tenor)
