Wie weit reichen die Prüfpflichten der EU-Kommission im Hinblick auf die wettbewerbliche Verdrängungswirkung von Vertragsklauseln? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der Europäische Gerichtshof. Im Fokus stehen Service Agreements, die Google mit Betreibern von Internetseiten getroffen hat und die die Vermittlung der Online-Suchmaschinenwerbung Adsense for Search zum Gegenstand haben. Im Juli 2016 hatte die Kommission ein Verfahren in Bezug auf die Ausschließlichkeits-, Platzierungs- und Vorabgenehmigungsklausel in diesen Service Agreements eingeleitet. Sie wies Google darauf hin, dass die Verwendung den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen könnte. Im September desselben Jahres nahm Google die Klauseln aus den Agreements oder passte diese an. Knapp drei Jahre später gab es dennoch für die bis dahin erfolgten Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Dagegen ging Google vor und das Gericht der Europäischen Union (EuG) gab dem Konzern recht. Der zugrundeliegende Beschluss der Kommission sei wegen ungenügender Prüfung der relevanten Umstände des Einzelfalls – insbesondere der Dauer der vertraglichen Bindung – und dem damit fehlenden Nachweis der Zuwiderhandlung nichtig. Dieses Urteil will die EU-Kommission beseitigt haben.
In ihrem Schlussantrag schlägt Generalanwältin Dr. Juliane Kokott vor, die das Urteil aufzuheben und die Angelegenheit an das EuG zurückzuverweisen. Anerkannt habe der Gerichtshof für die Prüfung und den Nachweis des Vorliegens von Verdrängungswirkungen gegenüber Wettbewerbern mehrere Kriterien. Dabei handelt es sich um die sogenannten Intel-Kriterien, die aus dem Rechtsstreit der EU-Kommission gegen Intel stammen. Auch damals war dem Konzern vorgeworfen worden, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben, in dem Fall mit Rabatten Wettbewerber wie Lenovo und HP zu verdrängen. Juliane Kokott hält die Anforderungen, die das EuG an den Umfang der Untersuchung des Kriteriums der Dauer gestellt hat, für überzogen. Außerdem habe es das Ergebnis aus dieser Prüfung nicht angemessen mit der Würdigung der weiteren Intel-Kriterien ins Verhältnis gesetzt beziehungsweise in deren Gesamtkontext gewichtet. Zwar müsse die EU-Kommission alle relevanten Umstände des Einzelfalls prüfen. Das ginge aber nicht so weit, dass in Bezug auf jedes einzelne Kriterium eine besonders detaillierte Untersuchung aller relevanten Umstände erforderlich ist.
Das EuG habe darüber hinaus im Hinblick auf weitere Intel-Kriterien die Einschätzung geteilt, dass sie prinzipiell geeignet sind, die Verdrängungswirkung zu entfalten und dass die Kommission ihre Nachweispflicht erfüllt hat. Es habe das Ergebnis aber rechtsfehlerhaft in Frage gestellt, indem es der Kommission vorgeworfen hat, die Geltungsdauer beziehungsweise das Vorliegen eines einseitigen Kündigungsrechts nicht ausreichend berücksichtigt und geprüft zu haben. Es muss laut Schlussantrag ausreichen, die Gesamtheit der für das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt bedeutsamen Verträge und ihre Geltungsdauer kumulativ zu berücksichtigen. Juliane Kokott führte zudem aus, dass das EuG bestimmte Klagegründe und Argumente von Google nicht geprüft hat. Insbesondere die Einwände gegen die Höhe der Geldbuße müssten noch berücksichtigt werden. Es ist davon auszugehen, dass diese herabzusetzen ist.