Die Europäische Union hat großes Interesse daran, dass Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten Investitionen am Finanzmarkt tätigen, um die mannigfachen Ausgaben weiterhin stemmen zu können. Etwas überraschend ist jetzt im Europaparlament ein Vorhaben gescheitert, das eigentlich dafür gedacht war, für diese Investitionen ein solides Fundament zu bauen. Mit einer knappen Mehrheit von 300 zu 286 stimmten die Parlamentarier gegen ein Paket neuer Schutz- und Transparenzregeln für Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an Geldanlagen zeigen. Das geht aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur hervor. Im Dezember des vergangenen Jahres hatten sich Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedstaaten auf Änderungen mehrerer EU-Richtlinien geeinigt. Eine knappe Mehrheit war jetzt von den Vorschlägen nicht zu überzeugen. Endgültig gescheitert ist das Projekt damit aber nicht. Die Abgeordneten können ihrerseits Anpassungsvorschläge machen, über einen neuen Ansatz könnte dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgestimmt werden. Ablehnung kam laut Bericht der dpa vor allem aus den Reihen der Linken, Grünen und Sozialdemokraten.
Warum sie sich gegen die Vorschläge entschieden haben, erklärten verschiedene Abgeordnete. Es handele sich mitnichten um ein Votum gegen Kleinanleger, sagte etwa der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Es sei nur einfach so, dass das Ziel, mehr Bürgerinnen und Bürger an die Kapitalmärkte zu bringen, mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht erreicht worden wäre. „Wenn wir es mit Vereinfachung ernst meinen, können wir nicht gleichzeitig immer neue Regulierungsschichten hinzufügen“, so Ferber. Der neue Ansatz sollte allerdings den leichteren Zugang zum Status des professionellen Kunden und neue Regeln für Finanz-Influencer beibehalten. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi, sieht ähnliche Hinderungsgründe. „Statt klarer und verständlicher Informationen wären Verbraucherinnen und Verbraucher mit zusätzlichen Angaben zu Kosten und Finanzprodukten überladen worden.“ Zu seinem großen Bedauern sei zudem ein von der Kommission vorgeschlagenes Provisionsverbot nicht mehr in den zur Abstimmung stehenden Vorschlägen enthalten gewesen. Versicherungen und Banken zahlen Geld an Vermittler von Finanzprodukten. Das führt laut Ansicht der Verbraucherschützer zu Interessenkonflikten.