Aus Schweden stammt ein Fall, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Anlass genommen hat, um Kriterien für die Ähnlichkeit zwischen Verpackungen gefährlicher Stoffe und Verpackungen von Lebensmitteln nach Maßgabe der Verordnung über die Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische festzulegen. Die Firma Orkla Care vertreibt chemische Produkte wie beispielsweise flüssige Waschmittel. Es kamen Verbraucherbeschwerden auf, weil die Verpackungen denen von Lebensmitteln ähnlich sind. Die schwedische Chemikalienbehörde untersagte Orkla Care aus diesem Grund das weitere Inverkehrbringen von neun auf diese Weise verpackten Produkten. Gegen den Bescheid ging Orkla Care vor.
Der Verordnung selbst mangelt es an einer Spezifikation. Der EuGH hat nun insgesamt sechs Kriterien für die Ähnlichkeit festgelegt. Zunächst müssen die Verpackungen einen Stoff oder ein Gemisch enthalten, der beziehungsweise das eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Dann muss Verwechslungsgefahr bestehen: Die leitet sich aus Erkennungsmerkmalen ab, die die breite Öffentlichkeit üblicherweise mit Lebensmitteln in Verbindung bringt. Dazu gehören insbesondere Form, Größe, Volumen, Gestaltung, Farbe, Kennzeichnung, verwendete Materialien, Textur, Geruch oder eine Kombination mehrerer dieser Merkmale. Der EuGH betont, dass eine zusätzliche Sicherheitsvorrichtung wie etwa ein Etikett, das den Verschluss bedeckt und für den Gebrauch des Produktes entfernt werden muss, die Ähnlichkeit nicht entfallen lässt, weil der Gesamteindruck ja nicht dauerhaft verändert wird. Drittens muss die Marktüberwachungsbehörde des betreffenden Mitgliedsstaates ihre Prüfung im Hinblick auf die Verkehrskreise vornehmen, die dem betreffenden Produkt auf dem nationalen Markt tatsächlich begegnen. „Verbraucher“ im Sinne der Verordnung sei dabei nicht nur der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, sondern jede Person, die das Produkt nach dem Erwerb nutzen könnte. Dazu zählt der EuGH insbesondere Kinder und schutzbedürftige Personen, für die in besonderem Maße eine Verwechslungsgefahr bestehen kann. Daher ist im Hinblick auf die Erkennung von Merkmalen auf deren Fähigkeiten abzustellen. Es bedarf des Weiteren nicht des Nachweises eines hohen Risikos, es genügt ein nicht unerhebliches Risiko. Es müssen auch keine Fälle nachgewiesen werden, in dem sich die Verwechslungsgefahr bereits realisiert hat. Sechstens dürfen die nationalen Behörden weder die Gefahrenkategorie noch das spezifische Risiko der
betreffenden Produkte berücksichtigen, da die Ähnlichkeitskriterien unabhängig von der Art der Gefahr und den
Umständen der Verwendung in gleicher Weise gelten, um jeglichem Risiko einer gefährlichen Exposition vorzubeugen.