Die Fluggesellschaften Ryanair und Condor befinden sich seit Jahren im Streit über verschiedene Beihilfen, die die Bundesrepublik letzterer gewährt hatte. Einerseits ging es um Rettungsbeihilfen nach der Insolvenz von Thomas Cook, andererseits um Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Im Juli 2021 genehmigte die Europäische Kommission eine Beihilfezusage der Bundesrepublik in Höhe von 321 Millionen Euro an Condor – ohne ein förmliches Prüfverfahren. Genau dieser Mangel störte Ryanair und das Gericht der Europäischen Union (EuG) gab den Iren Recht und erklärte den Genehmigungsbeschluss der Kommission für nichtig. Ryanair habe in hinreichendem Maße nachgewiesen, dass sie Bedenken hätte haben und daher das förmliche Prüfverfahren hätte einleiten müssen.
Das beurteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders, kassiert den Beschluss des EuG ein und wies jetzt die Klage von Ryanair ab. Der EuGH setzt sich detailliert mit verschiedenen Rechtsfragen auseinander und gibt dem EuG in vielen Punkten sogar recht. Das hatte angenommen, die Kommission hätte die Frage hätte prüfen müssen, ob die fragliche Beihilfe dem Erfordernis einer angemessenen Lastenverteilung genüge. Im Falle, dass Umstrukturierungsbeihilfen die Eigenkapitalposition der Fluggesellschaft begünstigen, müssen bestimmte Konditionen dafür Sorge tragen, dass der Staat einen Anteil an künftigen Wertgewinnen erhält. Das EuG entschied, dass die Kommission solche Konditionen nicht geprüft hat. Condor hatte eingewandt, es sei ein Rechtsfehler, dass die Kommission dieses Erfordernis auf eine teilweise Abschreibung der Schulden hätte anwenden müssen. Der EuGH meint dazu, dass das Erfordernis einer angemessenen Lastenverteilung auch den Fall erfasst, in der die Beihilfemaßnahme in einer Schuldabschreibung besteht.
Condor argumentierte außerdem, das EuG habe in die Befugnisse der EU-Kommission eingegriffen. Die Auffassung, das Erfordernis einer angemessenen Lastenverteilung sei auf staatliche Kapitalzuführungen zu beschränken, sei plausibel. Das EuG habe sich trotzdem nicht auf eine Plausibilitätsprüfung beschränkt, sondern auf mehrere Auslegungsmöglichkeiten verwiesen. Auch da ist der EuGH aber beim EuG: der Verpflichtung entsprechend habe eine rein rechtliche Kontrolle der Auslegung des Anwendungsbereichs des Erfordernisses stattgefunden. Zudem würde es die gerichtliche Kontrolle durch die Gerichte der EU schwächen, wenn das EuG die von der Kommission vertretene Auslegung akzeptieren müsste, nur weil sie plausibel erscheine.
Den entscheidenden Fehler beim EuG sieht der EuGH in der Feststellung, die Kommission habe die Prüfung versäumt, ob die umstrittene Maßnahme dem Erfordernis einer angemessenen Lastenverteilung entspricht. Die Kommission sei zumindest implizit davon ausgegangen, dass diese Prüfung nicht mehr erforderlich ist. Sie kommt nur dann zum Tragen, wenn das begünstigte Unternehmen nach Übernahme von Verlusten durch seine Investoren noch über Eigenkapital verfügt. Das war bei der Condor aber gerade nicht der Fall.