Dr. Alexander Insam, RA/FAArbR, und Sandra Felicia Schramm, RAin/FAinArbR

Durch Entgeltgleichheit zum Spitzenverdienst?

Nach jahrelangem Stillstand ist Bewegung in die Entgelttransparenz gekommen. Zwischen europäischer Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL), der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und dem nun vorgelegten ersten Vorschlag zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht besteht für Arbeitgeber allerdings weiterhin viel Rechtsunsicherheit, wie die europäischen Vorgaben umgesetzt werden sollen. Dabei ist die rechtzeitige Einführung eines objektiven und diskriminierungsfreien Entgeltsystems sowie die umfassende Dokumentation der Entgeltfindung elementar, um die Anforderungen der Entgelttransparenzrichtlinie zu erfüllen. Ein Zuwarten auf den ersten Gesetzesentwurf wird häufig zu spät sein – und ist mit Blick auf die bereits bestehende Rechtsprechung auch gar nicht nötig.

I. Einleitung

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (sog. Equal Pay) gehört in unterschiedlicher Verortung seit den Römischen Verträgen vom 25.3.1957 zu den Grundlagen der heutigen Europäischen Union (EU). Seit der Defrenne – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8.4.1976 steht fest, dass dieser (heute in Art. 157 AEUV verortete) Grundsatz in den Mitgliedstaaten der EU unmittelbar anzuwenden ist und entsprechende Individualansprüche auf Entgeltgleichheit begründen kann. Gleichwohl führten weder die seither ergangenen Entscheidungen des EuGH, die sekundärrechtlichen Verankerungen des Anspruchs auf Entgeltgleichheit in den Richtlinien 75/117/EWG bzw. 2006/54/EG noch die entsprechenden Übertragungen in deutsches Recht durch das BAG dazu, dass der Anspruch auf Entgeltgleichheit einem breiten Publikum auch nur bekannt gewesen wäre.