Dr. Jan-Moritz M. Hahn, RA, und Lena Barry, LL.M.

Urlaub – gesetzlicher Mindesturlaub, vertraglicher Urlaubsanspruch und Verzicht im Lichte aktueller BAG-Rechtsprechung

Urlaubsansprüche sind ein zentrales Element im Arbeitsrecht: Sie dienen dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Erholung von der erbrachten Arbeitsleistung (BAG, 3.6.2025 – 9 AZR 104/24, NJW 2015, 3107, 3108; so bereits zuvor BAG, 19.2.2019 – 9 AZR 278/16, BeckRS 2019, 12128, Rn. 34; BAG, 14.5.2013 – 9 AZR 844/11, BB 2013, 2427, NZA 2013, 1098, 1099). Gleichzeitig ergeben sich in der Praxis bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – etwa durch Aufhebungsvertrag oder (außer-)gerichtlichen Vergleich – häufig Konflikte, wenn es um die Abgeltung oder den Verzicht auf nicht genommenen Erholungsurlaub geht. In jüngster Zeit hat das BAG mit den Urteilen vom 3.6.2025 – 9 AZR 104/24 und vom 28.1.2025 – 9 AZR 66/24 wichtige Leitlinien gesetzt.

I. Grundlagen: Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch

1. Gesetzlicher Mindesturlaub (§ 1, § 3 BUrlG) – Entwicklung und unionsrechtliche Einbindung

Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub ist unionsrechtlich verankert und durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) maßgeblich geprägt. Als Anknüpfungspunkt ist hierfür Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG zu verorten.Subsekutiv treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub erhält. Der Mindesturlaubsanspruch umfasst einen Zeitraum von mindestens vier Wochen. Gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist die Erbringung einer finanziellen Vergütung als Ersatz für den Anspruch unzulässig, mit Ausnahme der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.