Dr. Simon Apel, RA, und Tim Striebeck, LL.M. (College of Europe), RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Geschäftsgeheimnisrecht 2025

Anknüpfend an den letztjährigen Geschäftsgeheimnisreport (BB 2024, 2755) gibt der Beitrag einen Überblick über die im Jahr 2025 ergangene Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisrecht und würdigt diese kritisch.

I. Einführung

Das Geschäftsgeheimnisrecht entwickelt sich weiter, sowohl in legislativer als auch in judikativer Hinsicht. Der neue § 273a ZPO, über den die auf der Geschäftsgeheimnisrichtlinie beruhenden §§ 16 ff. GeschGehG nun auch allgemein im Zivilprozess anwendbar sind, hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Während der Großteil der zum Geschäftsgeheimnisrecht ergangenen Gerichtsentscheidungen auch weiterhin von nationalen Gerichten stammt, hat nun auch der EuGH ein erstes wegweisendes Urteil zum Verhältnis von Informationsinteressen und Geschäftsgeheimnisschutz gefällt. Dies gibt Anlass, die jüngere Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisrecht in den Blick zu nehmen und einzuordnen. Anknüpfend an den letztjährigen Rechtsprechungsreport, der insbesondere die Judikatur aus den Jahren 2022–2024 zum Gegenstand hatte, werden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – schwerpunktmäßig seit November 2024 ergangene Gerichtsentscheidungen dargestellt. Hierbei wird zunächst auf Entscheidungen zum materiellen (II.) und prozessualen Geschäftsgeheimnisrecht (III.) eingegangen. Anschließend wird ein Blick auf die gerichtlichen Geheimnisschutzmaßnahmen (IV.) geworfen. Abschließend erfolgt ein Seitenblick auf Gerichtsentscheidungen zum Geschäftsgeheimnisschutz außerhalb des GeschGehG (V.).