Dr. Dominik Sorber, RA/FAArbR, und Dr. Christina Knoepffler
BB-Rechtsprechungsreport zum Beschäftigtendatenschutz 2024/2025 – Teil II
Der Beschäftigtendatenschutz ist fester Bestandteil der arbeitsrechtlichen und arbeitsgerichtlichen Praxis. Nach der Darstellung der individualrechtlichen Entwicklungen des Beschäftigtendatenschutzes im Jahr 2024/2025 in Teil I (BB 2025, 2740) sollen nun die Entscheidungen im kollektiven Arbeitsrecht in den Vordergrund gerückt werden. Europäische und nationale Rechtsprechung haben das kollektive Arbeitsrecht in Bezug auf das Datenschutzrecht maßgeblich geschärft und weiterentwickelt. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist europarechtskonform und damit nach Maßgabe der DSGVO anzuwenden und auszulegen. Insbesondere müssen die Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO auch im BetrVG angewendet werden. Fehlt es an der Einhaltung, ist die Datenverarbeitung nicht rechtmäßig. Kommt es zu Pflichtverstößen gegen den Datenschutz muss der Arbeitgeber als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO auf ein rechtmäßiges Handeln des Betriebsrats hinwirken. Er muss kollektivrechtlich und individualrechtlich reagieren. § 79a BetrVG ist Ausdruck dieser Systematik. Er hat unmittelbare Auswirkungen auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sowie auf die weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Player. Unter diesen Aspekten ordnen wir die Rechtsprechung ein und geben Hinweise zur Auslegung und zur Anwendung von § 79a BetrVG.
I. EuGH, 19.12.2024 – C-65/23 (MK/K-GmbH) – Anforderung an eine Betriebsvereinbarung im Hinblick auf die DSGVO
Ende 2024 entschied der EuGH wegweisend über eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts. In den zwei vorherigen Instanzen war die Klage abgewiesen bzw. die Berufung zurückgewiesen worden. Die Parteien stritten im vorliegenden Fall über einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen unrechtmäßiger Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Der Kläger war Vorsitzender des Betriebsrats der Beklagten, die zu dem internationalen D-Konzern mit Sitz in den USA gehörte.
