BB-Kommentar

Anhörung des Arbeitnehmers vor außerordentlicher Verdachtskündigung – Pflicht zur Kontaktaufnahme während längerer Urlaubsabwesenheit

Problem

Die Parteien streiten in erster Linie vor dem Hintergrund der zweiwöchigen Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung.

In der Zeit vom 25.4.2023 bis zum 21.5.2023 befand sich der Kläger, für den ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz galt, zunächst in Ruhezeit sowie anschließend im Urlaub. Unmittelbar nach der Rückkehr des Klägers konfrontierte die Beklagte den Kläger mit dem Vorwurf einer sexuellen Belästigung, von dem die Beklagte am 27.4.2023 Kenntnis erlangt hatte. Nachdem der Kläger die Vorwürfe schriftlich zurückgewiesen hatte, kündigte die Beklagte nach Anhörung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit noch am selben Tag zugegangenem Schreiben vom 6.6.2023 außerordentlich. Das ArbG hat der gegen die Kündigung gerichteten Klage des Klägers stattgegeben.

Zusammenfassung

Das LAG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Kündigung sei unwirksam, da die Kündigungserklärungsfrist im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits abgelaufen gewesen sei. Von den für den Fristbeginn maßgeblichen Vorwürfen gegen den Kläger habe die Beklagte bereits am 27.4.2023 Kenntnis erlangt. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht aufgrund der Ruhezeit bzw. des Urlaubs des Klägers bis zum 22.5.2023 gehemmt gewesen. Eine Hemmung der Frist könne zwar durch weitere Ermittlungen erfolgen. Beabsichtige der Arbeitgeber eine Anhörung des betroffenen Mitarbeiters, müsse dies im Allgemeinen jedoch binnen Wochenfrist geschehen. Besondere Umstände, aufgrund derer die Beklagte im konkreten Fall berechtigt davon hätte ausgehen können, die Anhörungsfrist von einer Woche überschreiten zu dürfen, lägen nicht vor. Insoweit könne sich an die Rechtsprechung des BAG angelehnt werden, die zur erforderlichen Anhörung des Arbeitnehmers in Fällen längerer krankheitsbedingter Abwesenheiten ergangen sei. Danach könne jedenfalls bei Überschreiten eines Zeitraums von drei Wochen für den Versuch einer Kontaktaufnahme nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber die Kündigungserklärungsfrist im Hinblick auf eine erst nach Urlaubsrückkehr des Betroffenen durchgeführte Anhörung noch gewahrt habe.