BB-Kommentar

Gleichlauf der Gesamtschwerbehindertenvertretung mit dem Gesamtpersonalrat

Problem

Wie auch das Betriebsverfassungsrecht sehen auch die Personalvertretungsrechte des Bundes und der Länder unterschiedliche Zuständigkeiten für die einzelnen Ebenen der Mitarbeiterbeteiligungen durch Betriebs- oder Personalräte vor. Den dort verankerten Grundsätzen folgend hat der Gesetzgeber auch für die Frage der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen ausgestaltet.

Vorliegend streiten die Beteiligten über die Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung für Stellenbesetzungsverfahren innerhalb der arbeitgebenden Stadtverwaltung. Die antragstellende örtliche Schwerbehindertenvertretung meint, dass sie bei Stellenbesetzungen in ihrer Dienststelle auch dann zuständig sei, wenn es um Einstellungen in der Kompetenz des Oberbürgermeisters geht. Die Stadtverwaltung ist in verschiedene Dezernate mit mehreren Dienststellen und Eigenbetrieben gegliedert. Dort sind jeweils örtliche Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen gewählt. Daraus wurden dann ein Gesamtpersonalrat und die Gesamtschwerbehindertenvertretung gebildet.

Über Stellenbesetzungen entscheidet die betroffene Dienststelle grundsätzlich allein unter Beteiligung der örtlichen Gremien. Ist die zu besetzende Stelle jedoch mit der Entgeltgruppe 12 TVöD/VKA oder höher dotiert, liegt die Zuständigkeit allein beim Oberbürgermeister unter Beteiligung des Gesamtpersonalrats und der Gesamtschwerbehindertenvertretung.