BB-Kommentar

Keine unproblematische Entscheidung, bei der viele Fragen offenbleiben

Problem

Bei vermieteten Wohnungen unterliegen die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Gebäudes sowohl im Betriebsvermögen als auch im Privatvermögen der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 EStG. Daneben sieht § 7b Abs. 1 EStG vor, dass der Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen von bis zu jährlich 5 % der Bemessungsgrundlage neben der AfA nach § 7 Abs. 4 bzw. Abs. 5a EStG in Anspruch nehmen kann. Insgesamt können aufgrund dieser Regelung in den ersten vier Jahren nach Herstellung zusätzlich 20 % der Bemessungsgrundlage als AfA abgezogen werden. Die Bemessungsgrundlage ist allerdings auf 4 000 Euro je qm Wohnfläche (Bauantrag ab Kalenderjahr 2023) bzw. 2 000 Euro bei Bauantrag bis Kalenderjahr 2021 begrenzt. Diese Sonderabschreibungen können nach § 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn durch Baumaßnahmen auf Grund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 oder nach dem 31.12.2022 und vor dem 1.10.2029 gestellten Bauantrags bzw. einer Bauanzeige neue, bisher nicht vorhandene Wohnungen hergestellt werden, die die Voraussetzungen des § 181 Abs. 9 BewG erfüllen. Im Zeitraum 2023–2029 muss es sich bei dem Gebäude um ein Effizienzhaus 40 handeln (§ 7b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG).

Zusammenfassung

Im Streitfall hatte die Klägerin ein sanierungsbedürftiges Einfamilienhaus nach Beendigung des laufenden Mietvertrags abgerissen und aufgrund einer im Jahr 2019 erteilten Baugenehmigung im folgenden Jahr ein neues Einfamilienhaus zur Vermietung errichtet. Für das Jahr der Errichtung des Neubaus wollte die Klägerin eine Sonderabschreibung nach § 7b EStG in Anspruch nehmen, was das FA jedoch versagte. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat der Revision mit seinem Urteil nicht abgeholfen. Dabei spielte es für das Gericht keine Rolle, dass es sich bei dem neu errichteten Einfamilienhaus sprachlich durchaus um eine “neue, bisher nicht bestehende Wohnung” handelte, die mit der sanierungsbedürftigen, abgerissenen Wohnung nicht identisch sei, und dieses Verständnis auch vom Wortlaut der Vorschrift nicht ausgeschlossen sei. Auch der Umstand, dass es sich bei der neu errichteten Wohnung bilanziell um ein neues Wirtschaftsgut handelt, spielt für den BFH keine Rolle.