Dr. Thomas Hohe, LL.M., RA, und Tim Hillerbrand

Digitale Zugangsrechte von Gewerkschaften – Grenzen der Koalitionsfreiheit bei Nutzung betrieblicher IT-Systeme (zugleich Anmerkungen zu BAG, 28.1.2025 – 1 AZR 33/24)

Das BAG hat am 28.1.2025 (1 AZR 33/24) erstmals über Umfang und Grenzen digitaler Zugangsrechte von Gewerkschaften entschieden. Es bestätigt, dass Art. 9 Abs. 3 GG auch digitale Kommunikationswege schützt, begrenzt aber Leistungsansprüche gegenüber Arbeitgebern deutlich. Der Beitrag erläutert die Kernaussagen der Entscheidung, zeigt die dogmatische Trennung von Abwehrrechten und Mitwirkungspflichten auf und gibt Handlungshinweise für Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Umgang mit betrieblicher IT-Infrastruktur.

I. Hintergrund

Die Frage, ob und in welchem Umfang Gewerkschaften in Betrieben Mitgliederwerbung betreiben dürfen, zählt zu den Dauerbrennern des kollektiven Arbeitsrechts. Bereits vor Inkrafttreten des BetrVG 1972 war die gewerkschaftliche Werbung im Betrieb Gegenstand intensiver Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur. So setzte sich das BAG bereits 1967 mit den Grenzen gewerkschaftlicher Werbung auseinander. In der Literatur finden sich früh grundlegende Beiträge, etwa von Jürging/Kass,Hohn oder Hiersemann. Auch nach der Reform des BetrVG aus dem Jahr 1972 wurden weitere Schriften zur gewerkschaftlichen Präsenz in den Betrieben verfasst. Schwerpunkt der damaligen Debatte war – dem technischen Fortschritt der damaligen Zeit geschuldet – der physische Zugang zum Betrieb.