BB-Kommentar

BGH: Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers gegenüber einem Anleger wegen Verletzung einer Insolvenzantragspflicht bei Betreiben eines Schneeballsystems

Problem

Ein Anleger der P.-Container-Gruppe nimmt den Geschäftsführer persönlich deliktisch wegen Insolvenzverschleppung auf Schadensersatz in Anspruch. Ein Teil der Investitionen tätigte er während der Zeit der Organstellung des Geschäftsführers, einen Teil erst danach.

Zusammenfassung

Der BGH löst die Kausalitätsfrage der Haftung bei Kapitalanlagen präzise und mit Augenmaß. Ein Zurechnungszusammenhang besteht dann, wenn bei den späteren Investments noch eine “verschleppungsbedingte Gefahrenlage” bestand (Rn. 49, 66).

Praxisfolgen

Erst jüngst wurde in diesem Medium eine Entscheidung des BGH im Zusammenhang mit dem Betreiben eines Schneeballsystems und der Haftung bei Kapitalanlagen besprochen (BGH, 6.3.2025 – III ZR 137/24, BB 2025, 1358 m. BB-Komm. Zoller). In der dortigen Entscheidung ging es um die für den Investor (mangels Kenntnis relevanter Interna) häufig schwierig zu substantiierende Fragestellung, welche Arbeitsschritte das dolose Organ an welcher Stelle eines Konzernkonstruktes zum Zwecke der Anlegerschädigung unternommen hat. Der BGH urteilte in der dortigen Entscheidung anlegerfreundlich: Es ist kein Vortrag zur Aufteilung des Handelns von natürlichen Personen auf verschiedene in Betracht kommende juristische Personen nötig; vielmehr findet eine einheitliche Zurechnung des Verhaltens über § 31 BGB analog an sämtliche in Frage kommende juristische Personen statt, welche dem Investor sodann als Gesamtschuldner haften.