BB-Kommentar

Gericht ordnet Erstattung periodengerecht ein

Problem

Ausgangspunkt der hier entschiedenen, bilanzsteuerrechtlichen Frage ist eine fehlerhafte Verwaltungsauffassung im Bereich der Umsatzsteuer. Das Gesetz verlagert die Steuerschuld bei bestimmten Bauleistungen auf den Leistungsempfänger. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass das FA Vorsteuer aus (Schein-)Rechnungen der Subunternehmer an Generalunternehmer auszahlt. Bei Bauträgern stellt sich dieses fiskalische Problem oft nicht, da Bauträger häufig ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Für einige Jahre vertrat die Finanzverwaltung dennoch die Auffassung, dass die Steuerschuld auch bei Leistungen an Bauträger auf den Leistungsempfänger übergehe. Auf Basis dieser Verwaltungsansicht stellten Bauunternehmer (Auftragnehmer) ihre Rechnungen ohne Umsatzsteuer an Bauträger (Auftraggeber) aus. Der BFH erklärte diese Auslegung des § 13b UStG im Jahr 2013 für unrichtig (BFH, 22.8.2013 – V R 37/10, BB 2014, 98 m. BB-Komm. Winkelhog). Bei rechtlich zutreffender Auslegung des Gesetzes hätten die Bauunternehmer daher von Anfang an ihre Rechnungen mit Umsatzsteuer an den Bauträger ausstellen müssen. Der Bauträger brauche als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nicht an das FA abzuführen. Richtig sei es vielmehr, wenn er sie (gegen ordnungsgemäße Rechnung) an den Bauunternehmer zahle.

Im Anschluss an das genannte Urteil des BFH sahen sich die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber veranlasst, durch Verwaltungserlasse und eine Gesetzesänderung auf diese Rechtsprechung zu reagieren. Im Kern ging es der Finanzverwaltung darum, den Bauträgern die zu Unrecht abgeführte Umsatzsteuer nur zu erstatten, wenn sie auf anderem Wege an den Fiskus fließt – das heißt: wenn der Bauunternehmer sie vom Bauträger einfordert und an das FA abführt, oder mindestens den Erstattungsanspruch durchsetzbar an das FA abtritt. Auf dieser Basis lehnten die Finanzämter zahlreiche Erstattungsanträge der Bauträger ab.

Zusammenfassung

Die hier klagende Bauträgerin hatte im Jahr 2014 einen Erstattungsantrag für Umsatzsteuer der Jahre 2010 bis 2012 gestellt. Das FA lehnte den Antrag der Klägerin (Kl.) zunächst ab und ließ die korrespondierenden Umsatzsteuer-Veranlagungen der Bauunternehmer teilweise verjähren. Erst im Jahr 2020 gab es dem Änderungsantrag hinsichtlich Umsatzsteuer im Einspruchsverfahren statt, verrechnete einen Teilbetrag des Erstattungsanspruchs mit abgetretenen unverjährten Forderungen der Bauunternehmer und zahlte den Restbetrag von 63 021 Euro an die Klägerin aus. Diesen Betrag unterwarf es in der Veranlagung der Kl. zu den Ertragsteuern für das Jahr 2020 als Betriebseinnahme der Besteuerung.