BB-Kommentar

Konkretisierung der Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen und Herstellungskosten bei Sanierungsmaßnahmen an Grundstücken

Problem

Die Parteien streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen Sanierungsarbeiten bei einem Grundstück als Herstellungsvorgang i. S. d. § 255 Abs. 2 HGB einzustufen und die Aufwendungen damit nicht sofort steuerlich abzugsfähig sind. Aufgrund des einheitlichen handels- und steuerrechtlichen Herstellungskostenbegriffs ist die Entscheidung auch für bilanzielle Fragestellungen relevant.

Zusammenfassung

Die Kläger haben das Grundstück im Jahr 1990 angeschafft und teilweise verpachtet bzw. eigenbetrieblich genutzt. Auf dem Grundstück lag ein stillgelegter Schacht, der zunächst in einem Radius von 12,5m unbebaut bleiben musste. Infolge intensiver Nutzung des übrigen Grundstücks (durch Befahren mit schwerem Gerät) traten Schäden am Schacht auf, die zur Einsturzgefahr und in der Umgebung des Schachts zu einem Verlust an Standsicherheit führten. Folglich musste der Schachtschutzbereich auf einen Radius von 33m erweitert werden (Vergrößerung um den Faktor 7), wodurch eine Nutzung des Grundstücks faktisch unmöglich wurde. Nach Entnahme des bisher eigenbetrieblich genutzten Grundstücksteils aus dem Betriebsvermögen des Klägers Ende 2018 wurden 2019 Sanierungsmaßnahmen an Grundstück und Schacht durchgeführt, um eine künftige Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen. An den Kosten beteiligte sich vereinbarungsgemäß auch die Eigentümerin des Schachts. Die verbleibenden Kosten machten die Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) geltend, wohingegen das FA von Herstellungskosten für den Grund und Boden ausging. Die Kläger veräußerten das Grundstück 2023.

Das Gericht folgte im Ergebnis der Auffassung des FA und versagte einen Abzug der Sanierungskosten als Werbungskosten, da eine Herstellung vorläge.