Prof. Dr. Stefan Stolte, RA

Die Vergütung von Stiftungsorganen – Zulässigkeit, Angemessenheit und Sozialversicherungspflicht

Der praxisorientierte Beitrag behandelt die von der jüngeren Rechtsprechung thematisierten Fragestellungen rund um die Vergütung von Stiftungsorganen: Unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder der Organe einer Stiftung i. S. d. §§ 80 ff. BGB (rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts) grundsätzlich eine Vergütung erhalten? Welche Aufgaben dürfen ehrenamtliche Stiftungsorgane auf Kosten der Stiftung auf Dritte auslagern? Wonach bemisst sich die Angemessenheit der Höhe einer Vergütung von Stiftungsorganen? Wie ist die Vergütung steuerlich und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln?

I. Zulässigkeit der Vergütung von Organmitgliedern

1. Grundsatz der Unentgeltlichkeit, § 84a Abs. 1 S. 2 BGB

a) Anwendungsbereich § 84a Abs. 1 S. 2 BGB: Geltung nicht nur für gemeinnützige Stiftungen

Nach § 84a Abs. 1 S. 2 BGB sind die Organmitglieder einer Stiftung grundsätzlich unentgeltlich tätig, wobei dieser Grundsatz für gemeinnützige Stiftungen und nicht gemeinnützige, also insbesondere auch Familienstiftungen gleichermaßen gilt. Denn der Anwendungsbereich des § 84a Abs. 1 S. 2 BGB ist nach seinem Wortlaut nicht auf gemeinnützige Stiftungen beschränkt. Dass auch die Stiftungsorgane von Familienstiftungen nach dem gesetzlichen Normalstatut grundsätzlich unentgeltlich tätig sind, erscheint kontraintuitiv und vermag auch rechtspolitisch nicht zu überzeugen, ist aber de lege lata zu beachten. Dass die Mitglieder der Organe rechtsfähiger Stiftungen grundsätzlich unentgeltlich tätig sein sollen, ergab sich bis zum Inkrafttreten des Ehrenamtsstärkungsgesetz im Jahr 2013 nach – allerdings umstrittener  – Auffassung aus dem damaligen Verweis des Stiftungsrechts auf § 27 Abs. 3 BGB a. F., der allerdings seinerseits nur auf die §§ 664 ff. BGB, und damit eben nicht ausdrücklich auf den in § 662 BGB enthaltenen auftragsrechtlichen Grundsatz der Unentgeltlichkeit verwiesen hatte. Dennoch wurde damals vielfach vertreten, die Verweisung auf § 670 BGB sei so zu lesen, dass der Vereinsvorstand zwar Auslagenersatz, aber eben auch nicht mehr erhalten solle. Dieser Auffassung schloss sich der Gesetzgeber mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz an, indem § 27 Abs. 3 S. 2 BGB vorsah: “Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.” Ausweislich der Begründung zum Ehrenamtsstärkungsgesetz sollte es das bürgerschaftliche Engagement stärken und sah diverse Erleichterungen für gemeinnützige Körperschaften vor. Der mit der Stiftungsrechtsreform 2023 eingeführte § 84a Abs. 1 S. 2 BGB übernimmt den Grundsatz der Unentgeltlichkeit – augenscheinlich unreflektiert – für alle rechtsfähigen Stiftungen, also auch solche, die nicht dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements zuzuordnen sind.