BB-Kommentar

Keine Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich vollständig in Bezug genommener Tarifverträge – Anforderungen an eine vollständige Inbezugnahme

Problem

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers. Der Kläger war als außertariflicher Angestellter bei der tarifgebundenen Beklagten beschäftigt.In dem von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag waren u. a. Tätigkeit, Gehalt, Überstundenabgeltung und Kündigungsfristen geregelt. Zudem enthielt der Vertrag einen Passus, wonach sich “sämtliche weiteren Vertragsbestandteile, wie Urlaubsanspruch, Urlaubsgeld, Sonderzahlung etc.” nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags der Hessischen Metallindustrie richteten.

Zwischen Juni 2019 und Mai 2021 behielt die Beklagte in Folge der Anwendung unternehmensbezogener Sanierungstarifverträge einen Teil des Entgelts des Klägers ein. Das einbehaltene Entgelt machte der Kläger erstmals im September 2022 geltend. Streitig ist zwischen den Parteien insbesondere, ob dies vor dem Hintergrund einer im für die Beklagte geltenden Manteltarifvertrag (MTV) enthaltenen Verfallklausel, nach der Ansprüche grundsätzlich innerhalb von drei Monaten geltend zu machen sind, noch rechtzeitig erfolgte. Das ArbG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LAG die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und die Klage abgewiesen.

Zusammenfassung

Auf die Revision des Klägers hat das BAG das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zutreffend habe das LAG angenommen, dass die Beklagte nicht zur Kürzung des Entgelts des Klägers berechtigt gewesen sei. Die Sanierungstarifverträge seien auf das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nicht anwendbar gewesen, da der Arbeitsvertrag lediglich den MTV in Bezug genommen habe und eine gesonderte Vereinbarung nicht erfolgt sei. Mit dem Arbeitsvertrag seien die Bestimmungen des MTV umfassend und wirksam in Bezug genommen worden, soweit der Arbeitsvertrag keine abweichende Regelung enthielt. Davon sei die Ausschlussfristenregelung des MTV umfasst, da der Arbeitsvertrag keine eigene Verfallklausel enthalte. Zurecht sei das LAG auch davon ausgegangen, dass die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche von der Ausschlussfristenregelung des MTV erfasst würden. Jedoch habe das LAG zu Unrecht angenommen, dass die in Bezug genommenen Regelungen des MTV keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterfielen. Zwar unterlägen arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gem. § 310 Abs. 4 i. V. m. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle. Dieses Kontrollprivileg stehe jedoch unter der Voraussetzung, dass ein einschlägiger Tarifvertrag in seiner Gesamtheit in Bezug genommen werde. Einer Inbezugnahme des gesamten einschlägigen Tarifwerks bedürfe es hingegen nicht. Nicht geprüft habe das LAG, ob die Parteien mit der Verweisung auf den MTV im Arbeitsvertrag den Tarifvertrag insgesamt in Bezug genommen haben. Dies sei nur dann der Fall, wenn die im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbarten Regelungen lediglich den Wortlaut des Tarifvertrags wiedergäben, der MTV hierzu keine Regelungen enthalte oder sich die vertraglichen Vereinbarungen für den Kläger günstiger darstellten. Hierzu seien weitere Feststellungen erforderlich.