BB-Kommentar
Vom Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit begründete und nicht bezahlte Umsatzsteuerschulden hindern wirtschaftlichen Neustart des Schuldners nicht
Problem
Das Insolvenzverfahren dient nicht lediglich nach § 1 S. 1 InsO dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, sondern auch um dem Schuldner gem. § 1 S. 2 InsO Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Die Restschuldbefreiung umfasst allerdings lediglich die Insolvenzforderungen, soweit es sich nicht um gem. § 302 InsO ausgenommene Forderungen handelt, nicht aber die Massekosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten.
Begründet der Insolvenzverwalter Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten, so stellt sich die Frage, ob der Schuldner damit während des Insolvenzverfahrens und ggf. über die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit mit seinem insolvenzfreien Vermögen haftet, obwohl ihm Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
Zusammenfassung
Der BFH arbeitet zunächst heraus, dass die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 InsO auch im Steuerrechtsverhältnis gem. § 37 Abs. 1 AO nur gegenüber solchen Steuerforderungen greift, bei denen das FA Insolvenzgläubiger ist (so BFH, Rn. 14; unter Hinweis auf BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16, BFHE 260, 26 ff., BStBl. II 2018, 457 ff., Rn. 13,