BB-Kommentar

Verjährungsauslösende Kenntnis bei “follow on”-Schadensersatzklagen erst ab bestands- bzw. rechtskräftiger Entscheidung einer nationalen Kartellbehörde

Problem

Dem hier vorab gedruckten Urteil liegt ein Vorabentscheidungsersuchen eines spanischen Handelsgerichts zum Kartellschadensersatzrecht zugrunde. Im Zentrum stand die Frage, ob nach dem Unionsrecht vom Vorliegen der für den Beginn der Verjährungsfrist auslösenden Kenntnis bei Schadensersatzklagen, die einer Entscheidung einer nationalen Kartellbehörden nachfolgen (“follow on”), erst ausgegangen werden kann, wenn die Behördenentscheidung bestands- bzw. rechtskräftig geworden ist. Der EuGH hatte sich allen voran damit zu befassen, ob hinsichtlich der Voraussetzungen des kenntnisabhängigen Verjährungsbeginns die gleichen Grundsätze Anwendung finden, die er im Heureka–Urteil (EuGH, 18.4.2024 – C-605/21, BB 2024, 961 Ls. – Heureka, im Folgenden: EuGH, Heureka) für Entscheidungen der EU-Kommission statuierte. Hiernach stellt die Veröffentlichung der Zusammenfassung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der EU-Kommission im Regelfall den Zeitpunkt dar, ab dem der Kläger die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von den Informationen hat, die für die Erhebung einer Kartellschadensersatzklage unerlässlich sind (EuGH, Heureka, Rn. 67). Als unerlässliche Information erachtet der EuGH in dieser Hinsicht u. a. das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht (EuGH, Heureka, Rn. 64).

Zusammenfassung

Im Ergebnis stellte der EuGH fest, dass Art. 101 AEUV i. V. m. dem Effektivitätsgrundsatz und Art. 10 Abs. 2 RL 2014/104/EU (Kartellschadensersatz-RL) nationalem Recht entgegenstehen, das die Annahme verjährungsauslösender Kenntnis bei “follow on”-Kartellschadensersatzklagen nach der Entscheidung einer nationalen Kartellbehörde bereits zu einem Zeitpunkt annimmt, zu dem die Behördenentscheidung noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig geworden ist (Rn. 82).

Nach Präzisierung der Vorlagefrage (Rn. 37 ff.) prüfte der EuGH die zeitliche Anwendbarkeit von Art. 10 Kartellschadensersatz-RL unter Bezugnahme auf den Ausgangsfall, bei dem die Zuwiderhandlung 2013 endete. Als materiell-rechtliche Bestimmung könne die Norm nicht rückwirkend für Sachverhalte gelten, die zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 27.12.2016 bereits verjährt waren (Rn. 43 ff.). Dabei klärte der EuGH inzident die Vorlagefrage unter Anwendung des europäischen Primärrechts (Rn. 48 ff.). Bezugnehmend auf den Effektivitätsgrundsatz führte er aus, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werde, wenn die vormals geltende nationalrechtliche Verjährungsfrist bereits zu laufen beginne, bevor der Anspruchsteller nicht die Möglichkeit hatte, von den für eine Klageerhebung unerlässlichen Informationen Kenntnis zu erlangen (Rn. 56). Im Falle einer nationalen Behördenentscheidung sei diese Möglichkeit zu verneinen, solange nicht Bestands- bzw. Rechtskraft der Entscheidung eingetreten sei (Rn. 67). Der Gerichtshof führte aus, dass eine nationale Behördenentscheidung in dieser Hinsicht nicht mit einer EU-Kommissionsentscheidung gleichzusetzen sei, da nur von dieser Bindungswirkung gemäß Art. 16 Abs. 1 VO (EU) 1/2003 ausgehe (Rn. 64). Es sei dem Kläger unzumutbar, bereits auf Basis einer nicht bestands- bzw. rechtskräftigen nationalen Entscheidung Schadensersatzklage zu erheben (Rn. 66). Auch vor Umsetzung der Kartellschadensersatz-RL geltende nationale Regelungen zur Hemmung/Unterbrechung oder zur Aussetzung des Verfahrens hielt der EuGH für unzureichend, um den Zeitpunkt des Fristbeginns unter Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes vorzuverlagern (Rn. 68 ff.). Des Weiteren hob er hervor, dass verjährungsauslösende Kenntnis nicht nur die Bestands- bzw. Rechtskraft der Behördenentscheidung erfordere, zudem müsse die Entscheidung in geeigneter Weise veröffentlicht worden sein. Der EuGH nahm an, dass die Veröffentlichung des die Behördenentscheidung rechtskräftig bestätigenden Urteils auf der Webseite der offiziellen Rechtsprechungsdatenbank grundsätzlich diesem Erfordernis genüge (Rn. 74 ff.). Von dieser Verjährungsprüfung ausgehend kam er zum Ergebnis, dass Art. 10 Abs. 2 Kartellschadensersatz-RL vorliegend zeitlich anwendbar sei, weil die Verjährungsfrist zum Ablauf der Umsetzungsfrist 2016 unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Erwägungen noch nicht einmal begonnen habe (Rn. 79 f.). Zuletzt statuierte der Gerichtshof, dass die ausgeführten Erwägungen zu den primärrechtlichen Anforderungen zum kenntnisabhängigen Verjährungsbeginn auch für die Auslegung von Art. 10 Abs. 2 Kartellschadensersatz-RL selbst gelten würden (Rn. 81).