Dr. Marco Stief, LL.M. (University of Chicago), RA

Fallstricke und Lösungsansätze bei der Gestaltung von Haftungsbeschränkungen in B2B-Verträgen: Vom Dienst-, Werk- und Kaufvertrag bis zum Unternehmenskaufvertrag

Für die Praxis der Vertragsgestaltung stellen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse ein überaus wichtiges Thema dar, das in seiner Komplexität nicht zu unterschätzen ist. Die Einschränkungen und daraus verbundenen Folgen, die das deutsche Recht bzw. die deutsche Rechtsprechung bei vertraglichen Haftungsbeschränkungen auch im B2B-Bereich vorsieht, sind zahlreich und zum Teil selbst für den erfahrenen Vertragsjuristen überraschend. Schiedsvereinbarungen oder die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung können unter Umständen einen Ausweg und größere Vertragsfreiheit bieten, beinhalten aber auch – soweit überhaupt zulässig – ihrerseits Fallstricke.

I. Einleitung

Das deutsche Vertragsrecht zeichnet sich durch den verfassungsrechtlich gem. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundsatz der Privatautonomie als wesentliches Merkmal aus. Neben der Vertragsbegründungsfreiheit gehört hierzu auch die Vertragsgestaltungsfreiheit, nach der der Inhalt eines Vertrages durch die Parteien frei bestimmt werden kann. Diese Autonomie findet in der Praxis ihre Grenzen in zwingenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Bereich des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (II.).