BB-Kommentar

Benachteiligung wegen einer Behinderung aufgrund fehlenden Inklusionsbeauftragten

Problem

Die vorliegende Entscheidung nimmt zum Problemkreis einer möglichen Indizwirkung nach § 22 AGG für eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung wegen der Verletzung von Förderpflichten für Menschen mit Behinderung Stellung. Die schwerbehinderte Klägerin ist bei der Beklagten als Packerin in Dauernachtschicht beschäftigt. Zudem wurde zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gewählt. Die Beklagte hat dagegen keinen Inklusionsbeauftragten bestellt.

Die Klägerin behauptet, in insgesamt sieben Fällen durch die Beklagte wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligt worden zu sein. Die unterbliebene Bestellung eines Inklusionsbeauftragten nach § 181 SGB IX begründe bereits für sich betrachtet eine Benachteiligung dar. Ohne dieses Unterlassen wären verschiedene Handlungen ihr gegenüber wie etwa die Aussprache zweier Abmahnungen nicht erfolgt wären, da der Inklusionsbeauftragten dies verhindert hätte. Auch sei die Schwerbehindertenvertrauensperson nicht ordnungsgemäß angehört worden. Die Beklagte bestreitet, die Klägerin wegen ihrer Behinderung benachteiligt zu haben.

Die Vorinstanzen haben die Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG abgewiesen (LAG Nürnberg, 11.9.2024 – 4 Sa 178/23, juris).