Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt

Weitere Systembrüche im deutschen Einkommensteuerrecht? – eine kritische Analyse ausgewählter wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen des Beschlusspapiers der gemeinsamen Klausurtagung – Teil II

Das Würzburger Beschlusspapier der schwarz-roten Koalition vom 29.8.2025 plant vielfältige steuerrechtliche Reformen, die mitunter fundamentale Systembrüche bewirken. Die Analyse zeigt (verfassungs-) rechtliche Probleme sowie steuersystematische Inkohärenzen; beispielsweise bei Aktivrente und Frühstart-Rente. Besonders kritisch: Punktuelle Steuerbefreiungen ohne sachliche Rechtfertigung gefährden das Gleichheitsprinzip und die Kohärenz der deutschen Steuerrechtsordnung.

4. Abschaffung der Bonpflicht

a) Inhalt des Themas

Das Beschlusspapier kündigt im Rahmen des Bürokratieabbaus an: “Die Bonpflicht wollen wir abschaffen” (Z. 98). Die geltende Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 S. 1 AO verpflichtet Unternehmer, bei jedem Geschäftsvorgang einen Beleg zu erstellen und dem Kunden anzubieten.