Salomo Ortega Sawal, RA, Dr. Carsten Bringmann, RA, und Dr. Julian von Lucius, LL.M., RA

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtlicher Rahmen, Ausblick und Potentiale

Die Bundesregierung plant mit dem am 6.8.2025 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge weitreichende Reformen des Vergaberechts, welche in vielfältigen Bereichen – sowohl des Vergabe- als auch des Nachprüfungsverfahrens – für Digitalisierung, Beschleunigung, Simplifizierung und Flexibilisierung sorgen sollen. Dieser Beitrag soll sowohl für Wirtschaftsteilnehmer als auch für Auftraggeber die wesentlichen Änderungen darstellen, die geplanten Einschränkungen des Rechtsschutzverfahrens insbesondere hinsichtlich der unionrechtlichen Vorgaben kritisch beleuchten und kompakt darstellen, worauf sich privatwirtschaftliche Akteure einstellen sollten, um die durch das Gesetz entstehenden Chancen in wirtschaftlichen Erfolg zu verwandeln.

I. Einleitung

Die öffentliche Beschaffung ist angesichts des jährlichen Auftragsvolumens von circa 125 Mrd. Euro sowohl ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und setzt erhebliche Investitionsanreize für die Wirtschaftsteilnehmer als auch für die Erfüllung staatlicher Aufgaben unentbehrlich. “Das öffentliche Beschaffungswesen werden wir systematisch optimieren”, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dieses Vorhaben soll nunmehr durch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge angegangen werden. Sowohl für interessierte Unternehmen als auch für öffentliche Auftraggeber ergeben sich hierdurch nicht nur Potentiale, sondern auch – insbesondere im Hinblick auf die im Gesetzentwurf beabsichtigten durchgreifenden Einschränkungen des Rechtsschutzes – erhebliche Herausforderungen.